Themenüberblick

Partei sieht diplomatische Normalisierung

Nach einer seit Monaten andauernden diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin sieht die türkische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Verhältnis zu Deutschland wieder auf dem Weg der Besserung.

„Unsere Beziehungen zu Deutschland haben angefangen, sich zu normalisieren“, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Partei, Mahir Ünal, am Donnerstag bei einem Treffen mit Korrespondenten ausländischer Medien in Istanbul. „Wir wollen keine Probleme mit Deutschland.“

Ünal bedauerte, dass politische Parteien in Deutschland vor der Bundestagswahl Wahlkampf mit Erdogan und der Türkei geführt hätten. „Und seht, was ist passiert? Im Moment kann in Deutschland keine Regierung gebildet werden“, sagte der AKP-Sprecher und Parlamentsabgeordnete. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Faschisten in Deutschland ins Parlament eingezogen.“

Menschenrechtler freigelassen

Die Spannungen im bilateralen Verhältnis haben besonders seit der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft im Oktober etwas abgenommen. Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtsaktivisten waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, war bereits im Juni in der türkischen Stadt Izmir verhaftet worden.

Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen, woraufhin Steudtner und Gharavi das Land verließen. Kilic muss trotz internationaler Proteste weiter in U-Haft bleiben.

Inhaftierung von Journalist bleibt Streitpunkt

Trotz alledem sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter belastet. Ein zentraler Streitpunkt ist die fortdauernde Inhaftierung von Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen, deren Freilassung die Bundesregierung fordert. So sitzt etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen seit fast neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft.

Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, war am 14. Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden, am 27. Februar wurde gegen ihn U-Haft verhängt. Das Gericht begründete das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Staatspräsident Erdogan beschuldigte Yücel außerdem, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Belege zu präsentieren. Die Regierung in Ankara verweist bei diesem Thema stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Links: