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Neue Möglichkeiten durch EU-Gesetz

Mit dem gemeinnützigen Verein „none of your business“, kurz noyb, will der Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems Datenschutz in der Praxis und für alle spürbar machen. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung bekommen EU-Bürger ab kommenden Mai mehr Möglichkeiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte - und dabei will noyb helfen.

„Derzeit zahlt es sich meist aus, sich nicht an den Datenschutz zu halten, doch mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, Anm.) wird das anders“, so Schrems bei der Präsentation von noyb, Europäisches Zentrum für Digitale Rechte, im November im Wiener Rathaus. Die DSGVO bringt deutlich verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten für Nutzer, darunter auch hohe finanzielle Strafen. Vereine können dann auch mit Sammelklagen für Nutzer bei Gerichten und Behörden aktiv werden - ein erklärtes Ziel von noyb.

Datenschutz für die Praxis

Noyb versteht sich laut Schrems aber nicht rein als „Klagsverein“, sondern will Nutzern und Firmen Infos liefern und setzt dabei auch auf Best-Practice-Beispiele, bei denen der Datenschutz gezielt gewahrt wird. Der Verein kümmert sich dabei nicht um staatliche Überwachung, sondern ist rein im kommerziellen Bereich unterwegs. Das liegt einerseits daran, dass gegen staatliche Überwachung rechtlich immer nur im jeweiligen EU-Staat vorgegangen werden kann, andererseits gebe es bereits viele Organisationen, die in dem Bereich aktiv sind, heißt es.

Pressekonferenz novb

ORF.at/Nadja Igler

Christof Tschohl (epicenter.works), VKI-Juristin Petra Leupold und Jurist Max Schrems aus dem Vorstand von noyb sowie SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer und der Sprecher von Stadträtin Renate Brauner, Mario Dujakovic, von der Stadt Wien bei der Präsentation am Dienstag (v. l. n. r.)

In der Praxis sei man im Moment weit entfernt davon, Datenschutz wirklich umzusetzen, sagt Christof Tschohl von der Datenschutzorganisation epicenter.works (vormals Arbeitskreis Vorratsdaten), der ebenfalls im Vorstand von noyb sitzt. Es gebe eine Art Spirale: Firmen würden Daten sammeln, die sie eigentlich gar nicht sammeln dürften. Der Staat wolle dann darauf zugreifen, und weil die Firmen selbst Dreck am Stecken haben, würden sie sich nicht trauen, die Rechte der Nutzer durchzusetzen.

Fälle sollen „wirklich was bringen“

Tschohl sieht auch eine Verantwortung bei den Nutzern, sich entsprechend über Datenschutz zu informieren. Dem hält Schrems entgegen, dass nicht alle Nutzer verstehen könnten, was in ihrem Handy wirklich passiert. Er streite nun seit sechs Jahren mit Facebook wegen seiner Daten und könne bis heute noch nicht sagen, was Facebook mit den Daten wirklich mache. Um das „greifbar“ zu machen, wolle noyb Fälle behandeln, die den Nutzern auch „wirklich was bringen“, so Schrems. Tschohl nennt als Beispiel Kreditwürdigkeit, damit könnten viele Menschen etwas anfangen.

EU-weite Unterstützung

Der Verein versteht sich bewusst als europäische Initiative, da auch die DSGVO den Datenschutz europaweit einheitlich regelt und etwa die Möglichkeit bietet, Fälle dort anzustrengen, wo auch das lokale Recht mehr Spielraum eröffnet, so Schrems weiter. Mit an Bord sind deswegen nicht nur die Stadt Wien, sondern als Experten etwa der deutsche EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der die DSGVO mit verhandelt hat, und Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission direkt für die Grundverordnung zuständig ist.

Unterstützt wird der noyb weiters vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) und mehreren internationalen Datenschutz- und Konsumentenschutzvereinen sowie dem Wiener Chaos Computer Club. Es gebe für den VKI eine Lücke bei der kollektiven Datenschutzdurchsetzung, so Petra Leupold, VKI-Juristin und ebenfalls noyb-Vorstandsmitglied, denn oftmals habe man es mit grenzüberschreitenden Anbietern zu tun. In diese Lücke stoße noyb als bewusst europäische Antwort vor, auf Basis der DSVGO sei man nun auf Augenhöhe mit den Firmen.

Verein noch auf Geldsuche

Vorerst ist der Verein allerdings noch auf Geldsuche. Bis Ende Jänner 2018 will man 250.000 Euro von Unterstützern sammeln, dabei könne sich wie bei einer Kickstarter-Kampagne jeder Interessierte beteiligen, heißt es. 50.000 gibt es bereits von Unterstützern, 25.000 Euro kommen dabei von der Stadt Wien. Wien verstehe sich als Menschenrechtsstadt und Verfechterin von Grundrechten, so SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer über die Ziele der Stadt.

Man wolle nicht nur die Bürger schützen, sondern Wien auch als Drehscheibe für digitale Rechte etablieren. Die Gespräche über die Unterstützung eines Datenschutzvereins würden schon länger laufen, mit dem Inkrafttreten der DSGVO würde sich nun eine gute Gelegenheit für die Umsetzung bieten, will Neumayer die Initiative auch unabhängig von anderen politischen Entwicklungen verstanden wissen. Laut Schrems ist die Initiative der Stadt Wien einer der Hauptgründe, warum der Verein schlussendlich wirklich umgesetzt wurde.

Erste Klagen schon Mitte Mai möglich

Sollte es Ende Jänner keine 250.000 Euro geben, gebe es auch kein noyb, so Schrems. Falls schon, sammle man schon jetzt Daten und Infos, um mit dem Start der DSVGO „durchstarten“ zu könne, so Tschohl, der auch auf „Input“ von Whistleblowern aus betroffenen Firmen setzt. Es gebe einige Beispiele, die ihn „jucken“ würden, sagte Schrems. „Wir werden am ersten Tag etwa ein 1.000-Euro-Handy kaufen gehen“, es könne nämlich nicht sein, dass Nutzer „sofort alle Rechte abgeben, wenn sie das Handy in Betrieb nehmen“. Mit der neuen DSGVO ist das dann „nicht mehr zulässig“.

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