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Zehn Mio. Euro im Visier

Die Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2004 steht mit der rechtskräftigen Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) offiziell unter Korruptionsverdacht. Es geht um eine geheime Zahlung von fast zehn Mio. Euro, die von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein floss.

Hier lautet die entscheidende Frage: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 ausgenutzt, um - über den Umweg zweier Vertrauter - entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern? Der frühere freiheitliche Politiker, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in einer ÖVP-geführten Bundesregierung war, bestreitet das vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Frage zu Tippgeber

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Grasser erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger dazu bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber bis heute seinen Tippgeber nicht.

Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des BUWOG-Kaufpreises - 961 Mio. Euro - an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse über 9,6 Mio. Euro wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der Summe auf drei Konten in Liechtenstein. Erst fünf Jahre später, im Herbst 2009, flog im Zuge des Immofinanz-Skandals die Millionenprovision auf.

„Zufallsfund“ für Justiz

Für die Justiz war die BUWOG-Affäre ein „Zufallsfund“ im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen. Als die Millionenzahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Immofinanz-Manager aus. „Im Zusammenhang mit dem Erwerb der BUWOG wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet“, gab Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll.

„Ich war mit dem Erwerb der BUWOG nicht befasst, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit einem Herrn Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt“. Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der BUWOG-Privatisierung gewesen, dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten erstellt worden.

Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, in der Öffentlichkeit bekannt. Die Medienberichte stützten sich auf „Leaks“, offizielle Informationen der Justiz zu den Ermittlungen gab es lange keine.

Selbstanzeige von Hochegger und Meischberger

Daraufhin erstatteten Hochegger und Meischberger bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die knapp zehn Mio. Euro zwar kassiert, aber nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre strafrechtlichen Ermittlungen auch auf den Immobilienmakler und früheren BUWOG-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech sowie auf Grasser selbst aus.

Seitdem beschäftigt eben die Frage, von wem der entscheidende Tipp an das Immofinanz-Konsortium über das Limit des gegnerischen Bieters kam, die Justiz. Grasser selber weist alle dahin gehenden Verdächtigungen zurück, die Privatisierung sei „supersauber“ gewesen.

Spur nach Liechtenstein

Die Spur des Geldes führt nach Liechtenstein, wo Meischberger die Millionen auf drei Konten verteilte. Laut dem Verdacht der Ermittler soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch Plech, ebenfalls früherer Grasser-Vertrauter, von dem Geld auf Liechtensteiner Konten profitiert haben.

Für die Immofinanz war die BUWOG-Privatisierung jedenfalls ein glänzendes Geschäft: Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht, schilderte Petrikovics bei seiner Befragung im U-Ausschuss: „Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg.“

Der österreichische Staat hingegen war kein Gewinner: Der Rechnungshof (RH) kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe.

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