Dass SPÖ und Gewerkschaft vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa beim Urlaub oder Mutterschutz warnen, empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre „Lügenpropaganda“ sofort einstellen, so Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky heute.
„Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten“, so Vilimsky. Beides werde mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt. Er sprach von einem „unwürdigen roten Spiel mit Unwahrheiten“ und forderte die Entlassung jener Funktionäre, die für die Aktion mit Pflastersteinen und Grablichtern verantwortlich seien.
Hartinger sieht „Demagogie und Desinformation“
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kritisierte, dass Lercher Schwangere zur Zielscheibe von Verunsicherungen mache. Er behaupte bewusst fälschlich, dass es in Hinkunft keinen ausreichenden Kündigungsschutz für Mütter bis vier Monate nach der Entbindung mehr geben soll, und spreche von Massenentlassungen. „Das ist für mich als zweifache Mutter und sozial engagierte Bundesministerin der Gipfel von Demagogie und Desinformation.“
Auch ÖVP kritisiert „Angstmache“
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wirft SPÖ und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) vor, wissentlich und wiederholt Unwahrheiten zu verbreiten. „Das ist Angstmache und hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun“, kritisierte er in einer schriftlichen Stellungnahme die Sozialabbauwarnungen bezüglich Mutterschutz und Urlaubsanspruch.
„Zuerst wurde behauptet, dass die Regierung Krankenhäuser schließen will, danach behauptet, dass der generelle Zwölfstundentag eingeführt werden soll, und zuletzt, dass die fünften Urlaubswoche abgeschafft werden soll. Das ist alles falsch und entspricht nicht der Wahrheit“, betonte Nehammer. Das verunsichere die Menschen, die sich dann völlig unnötig Sorgen machten.
Auflistung von WKÖ Grund für Aufregung
Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für „Gold-Plating“ (Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: „Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen“.
Als „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts“ wird der Schutz während des Mutterschutzes bezeichnet. Die entsprechende EU-Richtlinie lasse nämlich in Ausnahmefällen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „im Rahmen einer Massenentlassung“ zu.
Moser: Kein Abbau von Sozial- und Umweltstandards
ÖVP-Justizminister Josef Moser betonte erneut, dass sein „Gold-Plating“-Vorhaben nicht zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards führen werde. Insbesondere die Aufweichung von Urlaubs- und Mutterschutzregeln kommt aus Sicht des zuständigen Ministers nicht infrage, weil diese schon vor dem EU-Beitritt bestanden haben, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.
„Mit dem ‚Gold-Plating‘-Projekt sollen keine nationalen Schutznormen zurückgenommen bzw. keine Sozialstandards (wie etwa der bestehende Urlaubsanspruch und der Kündigungsschutz im Mutterschutz) gesenkt werden“, heißt es in dem mit 9. Juli datierten Brief an die Ressorts: „Ziel ist es, bürokratische Auswüchse im Zusammenhang mit der Übererfüllung von EU-Normen einzudämmen.“
Unter „Gold-Plating“ versteht die Regierung die unerwünschte Übererfüllung von EU-Mindeststandards. Bis Mitte Mai hat das Justizministerium entsprechende Hinweise von Interessenvertretern gesammelt. In einem weiteren Schritt sollen die einzelnen Ministerien nun bis 5. September melden, welche dieser Bestimmungen aufgehoben werden können. Ein entsprechendes Schreiben des Justizministeriums ist nun an die Ressorts ergangen.