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Sonderermittler gibt neue Details bekannt

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat nach Angaben des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Nur kurz zuvor bekannte sich Flynn vor Gericht schuldig.

Flynn habe damals im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak anrief, teilte Mueller am Freitag mit. Die Nachrichtenagentur AP berief sich Freitagabend auf eine Quelle, die den „hohen Verantwortlichen“ nannte. Laut dieser soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Auftrag gegeben haben.

Bei dem Telefonat zwischen Flynn und Kisljak ging es laut dem veröffentlichten Gerichtsdokument Muellers darum, dass Flynn bei der russischen Regierung erreichen sollte, eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu verschieben oder die entsprechende Resolution abschmettern zu lassen.

Regierungspolitik bereits vor Angelobung?

Flynn sei auch angewiesen worden, deswegen Vertreter anderer Regierungen zu kontaktieren. Der von Mueller geschilderte Vorgang ist nicht nur deshalb brisant, weil ein höherrangiges Regierungsmitglied von Trumps Übergangsteam in die Kontaktaufnahme zu Kisljak involviert gewesen wäre, sondern auch, weil das Trump-Team damit bereits Regierungspolitik unter Einbeziehung Russlands betrieben hätte, obwohl damals noch Präsident Obama im Amt war.

Bei einem späteren Telefonat Ende Dezember sprach Flynn nach Angaben des Sonderermittlers dann mit Kisljak auch über die von Obama kurz zuvor verhängten neuen Sanktionen gegen Moskau. Zuvor habe Flynn mit einem „hohen Mitarbeiter“ des Trump-Teams darüber gesprochen, dass er diesen Anruf vorhabe. Das Dokument besagt jedoch nicht, dass Flynn auch in diesem Fall auf Anweisung gehandelt habe.

Flynn räumt Falschaussage ein

Nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung dieser neuen Details in der Russland-Affäre gab Flynn ein Schuldplädoyer vor einem Gericht in Washington ab. Unmittelbar davor wurde Flynn von Mueller formell beschuldigt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gegenüber dem FBI gemacht zu haben. Auf die Frage des Richters in Washington, ob er sich schuldig bekenne, antwortete der frühere Drei-Sterne-General: „Yes, Sir.“ Richter Rudolph Contreras akzeptierte das Schuldbekenntnis und fügte hinzu: „Es wird kein Verfahren geben.“

Das Weiße Haus stellte die Falschaussagen Flynns als dessen persönliche Fehlleistung dar. „Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn“, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Es seien dieselben Aussagen Flynns, die zu dessen Rücktritt im Februar geführt hätten.

Nächste Anklage nach Trumps Ex-Wahlkampfchef

Flynn musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt im Februar zurücktreten - weil schon damals ans Licht gekommen war, dass er über den Inhalt seiner Telefonate mit Kisljak gelogen hatte. Die offizielle Begründung für seinen Rücktritt lautete damals, dass Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence fälschlich behauptet habe, in den Telefonaten sei es nicht um die Russland-Sanktionen gegangen.

Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz gerückt. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, bekannte sich bereits der Falschaussage schuldig.

Nach den jetzt bekannt gewordenen Details rückt auch der US-Präsident weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zur Demission einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, derzeit bekleidet von Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in einer US-Regierung.

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