Belgien berät erneut über Auslieferung Puigdemonts

Die mögliche Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien beschäftigt heute erneut ein Untersuchungsgericht in Belgien. Es hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft gehört, nun kommt die Verteidigung zu Wort.

Nach Angaben des Gerichts wird anschließend ein Datum für eine Entscheidung bekanntgegeben. Das ist aber nur die erste Instanz. Beide Seiten können im Anschluss Berufung einlegen.

Heute will zudem das oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden.

Spanien fordert Auslieferung

Puigdemont hatte sich nach seiner Entmachtung in der Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung mit vier weiteren Politikern Ende Oktober nach Belgien abgesetzt. Spanien fordert die Auslieferung unter anderem wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Es drohen langjährige Haftstrafen. Gegen Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl vor; er ist in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Katalonien steht derzeit unter Verwaltung der Zentralregierung in Madrid. Am 21. Dezember sollen in der Region Neuwahlen stattfinden, für die Puigdemont seine Kandidatur angekündigt hat.