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Auch von heimischen Firmen genutzt

So wie Unternehmen zahlreicher anderer Länder sind auch Hunderte heimische Firmen auf Malta registriert. Denn ein Steuerschlupfloch für Unternehmen, die über Malta ihre Steuerlast in Österreich minimieren, besteht laut einem Bericht von Ö1 vom November noch immer.

Wie der Steuerberater Bernhard Vanas erläuterte, können Firmen dadurch immer noch ihre Gewinne nach Malta verschieben und dort nur fünf Prozent Körperschaftssteuer zahlen. Ob der Möbelkonzern XXXLutz dieses Schlupfloch noch nutzt, ist unklar. Ein Firmensprecher sagte damals gegenüber Ö1, zu steuerrechtlichen Details gebe man keine Auskunft, man halte sich an die Gesetze. Die XXXLutz Marken GmbH in Malta hatte im Vorjahr 44 Mio. Euro Gewinn gemacht und an die österreichische XXXLutz GmbH ausgeschüttet. In der Bilanz heißt es dazu, es sei nur in Malta zu versteuern gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Malta.

Hunderte Österreicher registriert

Die Mittelmeer-Insel Malta wird seit Jahren als Steuerparadies kritisiert. 760 Personen und Firmen aus Österreich sind dort im Firmenregister zu finden, wie die Paradise-Papers zeigen. Österreich hat versucht, eines der Steuerschlupflöcher zu schließen, nämlich Steueroptimierung durch Markenrechte und Lizenzzahlungen nach Malta. Doch der Experte Vanas bezweifelt, dass dieses von Firmen wie XXXLutz entdeckte Schlupfloch tatsächlich völlig geschlossen ist.

Die Markennamen des Möbelkonzerns Lutz gehören der XXXLutz Marken GmbH, diese hat laut Ö1 seit 2008 Sitz und Management in Malta. Laut ihrer Bilanz ist der Name XXXLutz 215 Mio. Euro wert, der Name Möbelix 38 Mio. Euro und der Name Mömax 33 Mio. Euro. Da alle Firmen des Lutz-Konzerns für die Verwendung ihrer Namen an die maltesische Firma zahlen müssen, verringert sich dadurch ihr Gewinn und damit ihre Steuerbelastung in Österreich.

Fünf Prozent Körperschaftssteuer

Auf Malta aber müssen Lutz und Co: nur fünf Prozent Körperschaftssteuer (Gewinnsteuer) zahlen. Dabei sind zunächst 35 Prozent fällig, aber wenn der Gewinn an die Eigentümer ausgeschüttet wird, zahlt Malta 30 Prozent zurück. Zum Vergleich: In Österreich liegt der Körperschaftssteuersatz bei 25 Prozent.

Aus dem Finanzministerium hieß es laut Ö1, Österreich habe 2014 durch eine Gesetzesänderung unter Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dem früheren Lutz-Geschäftsführer, dieses Steuerschlupfloch geschlossen. Schelling war von 2005 bis 2011 Aufsichtsrat der XXXLutz GmbH. Von 1992 bis 2005 war er Geschäftsführer der XXXLutz GmbH.

„Loch nur für Ungeduldige gestopft“

Laut Vanas gibt es aber eine Regelung im Körperschaftssteuergesetz (Paragraf 12) zugunsten von Firmen, die schon in Malta sind und erst nach fünf Jahren den Antrag auf die 30 Prozent Steuerrückzahlung stellen. „Wenn jemand die Steuerermäßigung in Malta nach Ablauf der fünf Jahre in Anspruch nimmt, kann er die Lizenzzahlung in Österreich steuerlich doch absetzen, und die ganze Regelung führt zu keiner Abwehr dieses Schlupfloches“, sagte Vanas: Wer also Geduld habe und die Ermäßigung erst nach sechs Jahren in Malta beantrage, habe es geschafft. Das Loch sei also „nur für die Ungeduldigen gestopft“.

Ein Sprecher des Finanzministeriums entgegnete, die Regelung solle es Firmen ermöglichen, nach fünf Jahren nachzuweisen, dass keine Steuerrückzahlung durch Malta erfolgt sei. Für die Zeit danach bestehe keine ausdrückliche Regelung. Eine verspätete Steuernachzahlung in Österreich wäre laut den Angaben möglich. Hier frage sich aber der Experte, warum das nicht ins Gesetz geschrieben wurde.

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