Irland erzielt Einigung mit Apple bei Steuer

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Irland über nicht zurückgeforderte Steuernachlässe vom iPhone-Hersteller Apple zeichnet sich eine Wendung ab. Die irische Regierung habe mit dem US-Unternehmen eine Einigung erzielt, wonach Apple im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto beginnen werde, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe gestern in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch die irische Regierung verlangte die Milliarden bisher nicht zurück.

Verfahren beim EuGH läuft noch

Anfang Oktober hatte die EU-Kommission deshalb angekündigt, Irland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Die Regierung in Dublin bezeichnete das als „vollkommen unnötig“.

Gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 legte Irland Beschwerde vor dem EuGH ein. Der Kommission zufolge befreit das Dublin aber „nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern“. Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren.