Britischer Außenminister warnt vor „No-Deal-Brexit“

Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hat vor einem Scheitern der Verhandlungen über einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union gewarnt. Es bestehe derzeit „ein sehr echtes Risiko, dass es aus Versehen zu einem ‚Brexit‘ ohne Abkommen kommt“, sagte Hunt heute auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin.

Das liege daran, dass derzeit viele in der EU der Ansicht seien, man müsse nur lange genug warten und dann würden die Briten schon nachgeben. Doch das werde nicht passieren. Die EU müsse daher ihren Verhandlungsansatz ändern. Es ist Hunts erste bilaterale Auslandsreise als neuer Außenminister. Er wurde vergangene Woche zum Nachfolger Boris Johnsons ernannt, der im Streit über die „Brexit“-Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten war.

Kommission von Drohung ungerührt

Die EU-Kommission will unterdessen die britische Drohung, die „Brexit“-Rechnung nur bei Zustandekommen eines Handelsabkommens zu bezahlen, nicht kommentieren. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies heute in Brüssel lediglich auf den Deal zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und May vom Dezember 2017.

Die Kommission arbeite an der Umsetzung der Beschlüsse, sagte der Sprecher. Dabei geht es um Kernpunkte wie die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Grundsätze der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU.

Der neue „Brexit“-Minister Dominic Raab warnte am Wochenende gegenüber dem „Sunday Telegraph“, Großbritannien wolle die „Brexit“-Schlussabrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte er.