Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, hat sich zurückhaltend zu den Plänen von Steve Bannon, Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, für eine „rechtspopulistische Revolte“ zur EU-Wahl 2019 geäußert.
„Was auch immer Steve Bannon, den ich persönlich gar nicht kenne, für konkrete Pläne hat, bleibt abzuwarten bzw. ist mir nicht bekannt. Insofern stellt sich aktuell nicht die Frage, woran wir uns beteiligen könnten“, erklärte Vilimsky heute auf Anfrage der APA.
„Vielleicht punktuelle Kooperation“
„Mit unseren Gesprächen auf parlamentarischer Ebene zur Vergrößerung unserer Allianz sind wir schon sehr weit und werden weiter daran arbeiten, ohne jegliche externe Beeinflussung“, betonte Vilimsky. „Vielleicht ergibt sich aber abseits dessen eine andere punktuelle Kooperation. Das kann ich allerdings erst beurteilen, wenn es etwas Konkretes von Bannon gibt. Zur Zeit ist dies nicht der Fall bzw. mir nicht bekannt.“
Der EU-kritischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) im Europaparlament aus Rechtspopulisten gehören neben der FPÖ etwa die französische Rassemblement National (früher Front National) und die rechtspopulistische italienische Lega an. Bannon will nach Informationen des Nachrichtenportals Daily Beast die Rechtsaußenparteien in Europa mit einer Stiftung mit dem Titel „The Movement“ unterstützen und zusammenbringen.
Grün-Politiker: „Bannon ist ein Wahnsinniger“
Eine Verbreiterung der parlamentarischen ENF-Allianz sei für die Zeit nach der EU-Wahl auf Schiene, sagte Vilimsky. „Diese formiert sich aber rein auf parlamentarischer Ebene zwischen Mandataren und Persönlichkeiten, die einander schon länger kennen, mehrere Gespräche diesbezüglich geführt und auch eine gemeinsame Vertrauensebene herangebildet haben. Externe haben auf diese Kooperationsgespräche keinerlei Einfluss gehabt, und es ist auch nicht in Planung, Externe für diesen Prozess heranzuziehen.“
Der grüne Kodelegationsleiter Michel Reimon reagierte kämpferisch auf Bannons Ansage: „Bannon ist ein Wahnsinniger und passt perfekt zu (US-Präsident Donald) Trump, (Lega-Chef Matteo) Salvini und der FPÖ. Die Rechtsextremen wollen die EU zerstören und weil ihnen die Großparteien nachlaufen, könnte das Erfolg haben. Wir werden zur Wahl ein progressives, proeuropäisches Lager aufbauen.“