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Finanzhilfen auf Eis gelegt

Die EU wird 600 Millionen Euro finanzieller Hilfen an die Ukraine vorerst nicht auszahlen. Das Land habe nicht genügend Fortschritte bei geforderten Reformen gemacht, teilte die Europäische Kommission Anfang Dezember in Brüssel mit.

Seit 2015 hat die kriselnde ehemalige Sowjetrepublik von der EU 1,2 Milliarden Euro in Form niedrig verzinster Darlehen erhalten. Die Zahlungen sind daran gebunden, dass die Regierung in Kiew Reformen durchsetzt, um Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft zu modernisieren und demokratische Strukturen zu stärken. Auch wenn Kiew „einen großen Teil der mit der EU vereinbarten politischen Verpflichtungen“ erfüllt habe, sei nicht genug getan worden, um das letzte Drittel der Zahlungen, 600 Millionen Euro, freizugeben, sagte die Kommission.

Weiteres Hilfspaket gefordert

Vier der geforderten Maßnahmen seien noch nicht realisiert worden. Ein Kommissionssprecher wollte nicht sagen, um welche vier Maßnahmen es sich konkret handelt. Im März hatte die EU die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, sich auf die Bekämpfung von Korruption, Reformen im Energiesektor, den Abbau von Handelshemmnissen und die Versorgung von vor dem Konflikt in der Ostukraine geflohenen Menschen zu konzentrieren. Das aktuelle Unterstützungsprogramm läuft im Jänner aus. Auf dem letzten Gipfeltreffen der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gegenüber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein weiteres Hilfspaket gedrängt.

Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des militärischen Konflikts mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes im Frühjahr 2014 steckt die Ukraine in einer schweren wirtschaftliche Krise.

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