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Abtransport von Anhängern blockiert

Bei der Festnahme des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionellen Micheil Saakaschwili haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew turbulente Szenen abgespielt. Anhänger blockierten zunächst den Abtransport Saakaschwilis und befreiten diesen schließlich aus dem Gefangenentransporter.

Der 49-Jährige hatte bereits zuvor versucht, sich der Festnahme durch Geheimdienstbeamte zu entziehen, und flüchtete auf das Dach eines Wohnhauses. Dort drohte er nach Medienberichten damit, sich umzubringen. Ukrainische und russische Fernsehsender zeigten Saakaschwili, wie er vom Dach des Apartmenthauses im Zentrum von Kiew zu seinen Anhängern sprach. Der Eingang zu dem Gebäude wurde von Dutzenden bewaffneten Polizisten blockiert, nachdem Saakaschwili vom Dach und in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde.

Befreiung von Micheil Saakaschwili

Reuters/Oleh Tereshchenko

Saakaschwilis Anhänger verhinderten die Abfahrt des Gefangenentransporters

Hunderte Anhänger blockierten jedoch die Straße, zerstachen die Reifen des Busses und warfen die Windschutzscheibe ein. Nach rund drei Stunden zogen die Demonstranten Saakaschwili aus dem Fahrzeug heraus. Saakaschwili, der an einem Handgelenk noch Handschellen trug, rief seine Anhänger dann auf der Straße dazu auf, zum Parlament zu marschieren. „Wir sind Millionen, wir sind sehr stark“, so Saakaschwili, der gleichzeitig die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko forderte.

Staatsanwalt stellt Ultimatum

Die ukrainischen Behörden stellten Saakaschwili nach der gescheiterten Festnahme unterdessen ein Ultimatum. „In 24 Stunden wird das gesamte Rechtssystem der Ukraine alles Notwendige dafür tun, dass der staatenlose Saakaschwili vor den Ermittlern und danach vor Gericht erscheint“, sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko im Parlament in Kiew. Zugleich rief er die Demonstranten vor der Obersten Rada auf, ein Zeltlager zu räumen.

„Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung“

Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef auf Einladung der Regierung in Kiew in die Ukraine gekommen, wo er zunächst Gouverneur der Region Odessa wurde. Es folgte dann aber ein Zerwürfnis mit Poroschenko.

In einer spektakulären Aktion war Saakaschwili im September gemeinsam mit Unterstützern in die Ukraine zurückgekehrt, indem sie zu Fuß die Grenze überwanden und Grenzschützer beiseiteschoben. Saakaschwili hatte sich entschlossen gezeigt, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen und in die Politik zurückzukehren. Nun wird ihm „Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen in der Ukraine bis zu fünf Jahre Haft.

Festnahme von Micheil Saakaschwili

Reuters/Valentyn Ogirenko

Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Haft

Hintergrund der Vorwürfe ist Saakaschwilis führende Rolle bei seit Wochen anhaltenden Demonstrationen, die die Amtsenthebung Poroschenkos zum Ziel haben. Die Proteste sollen von Politikern finanziert worden sein, die 2014 nach dem Sturz der Regierung nach Moskau geflohen waren. Somit unterstützt Saakaschwili aus Behördensicht Kriminelle. Er war nach seinem Abdanken in Georgien von Poroschenko in die Ukraine gerufen worden, um als Gouverneur der Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa bei Reformen zu helfen.

„Diktatur der Mittelklasse“

Erst am Sonntag forderte Saakaschwili bei einer gegen Poroschenko gerichteten Demonstration in Kiew die Errichtung einer „Diktatur der Mittelklasse“. Die Ex-Sowjetrepublik könne nicht noch einmal 25 Jahre lang die korrupte Herrschaft einflussreicher Geschäftsleute ertragen, sagte er bei der Kundgebung vor seinen Anhängern. An der Demonstration nahmen nach Schätzungen von Augenzeugen aber nur 2.500 bis 3.000 Menschen teil.

Keine Staatsbürgerschaft und kein Flüchtlingsstatus

Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Ihm wurde im Juli während eines USA-Aufenthalts die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. Kurz darauf kehrte er jedoch in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurück. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Saakaschwili droht nun die Abschiebung nach Tiflis. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um eine Auslieferung gebeten.

Der ukrainische Migrationsdienst verwehrte Saakaschwili Anfang November zum zweiten Mal den Status eines Flüchtlings. Ihm würden in seinem Herkunftsland Georgien weder politische Verfolgung noch Folter noch die Todesstrafe drohen, hieß es damals in einem vom regierungsnahen Sender Espresso TV veröffentlichten Schreiben der Behörde.

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