Politikerbezüge: Alle im Parlament für Nulllohnrunde

Der Vorschlag einer Nulllohnrunde für Politiker von ÖVP-Chef Sebastian Kurz stößt im Parlament allseits auf Zustimmung. Die FPÖ werde die Initiative unterstützen, hieß es aus dem Klub, auch NEOS und Liste Pilz (LP) sind dabei. Die SPÖ ist ebenfalls offen, drängt aber gleichzeitig die künftigen Regierungsparteien auf die Konstituierung der Ausschüsse: „Das Parlament muss endlich handlungsfähig werden.“

NEOS wolle bei einem Antrag auf eine Nulllohnrunde für Politiker mitgehen, wie der Klub mitteilte, habe aber darüber hinaus noch eine Forderung parat: „Zugleich wollen wir auch die Valorisierung, also die automatische Erhöhung, der Parteienförderung aussetzen. Ein entsprechender Antrag wurde von NEOS bereits im letzten Plenum eingebracht.“

Der Klubobmann der LP, Peter Kolba, begrüßte ebenfalls eine Nulllohnrunde für Politiker: „Ich unterstütze diese Forderung“, sagte er kurz und bündig auf APA-Anfrage.

SPÖ: Verfassungsausschuss nötig

„Wenn die künftige Regierung eine Nulllohnrunde für Politiker vorschlägt, wird die SPÖ das unterstützen“, hieß es auch in der alsbald größten Oppositionspartei, der SPÖ. Im selben Atemzug verwies man im roten Klub gegenüber der APA aber darauf, dass es dafür den Verfassungsausschuss brauche - der sich aber in der neuen Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat.

Überhaupt herrscht bei der SPÖ Unmut, weil man den Eindruck hat, dass die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei der Konstituierung von Ausschüssen bremsten.

Es müssten nun endlich rasch alle Ausschüsse stehen, dann könnte man in den Ausschüssen auch bis zum übernächsten Plenum Ende Jänner aktuelle Aussprachen mit den neuen Ministern durchführen, meinte eine Sprecherin des SPÖ-Klubs. Damit wäre nach Ansicht der SPÖ auch die NEOS-Forderung nach öffentlichen Minister-Hearings im Parlament obsolet.

Keine Nulllohnrunde in Salzburg und Vorarlberg

Fix dabei sind auch einige Länder: das schwarz-blau regierte Oberösterreich, vermutlich Tirol, das Burgenland, Kärnten und Wien - Vorarlberg und Salzburg sprachen sich aber dagegen aus. In acht der vergangenen neun Jahre seien die Bezüge in Salzburg nicht gestiegen, so der grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer. Und auch Vorarlberg will die Löhne im kommenden Jahr anheben.

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