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Folgen für Friedensprozess befürchtet

Die USA wollen ungeachtet aller Warnungen und Kritik Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das soll US-Präsdent Donald Trump nach Angaben aus dem Weißen Haus am Mittwoch verkünden. Auch die US-Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden.

Der Schritt werde von Trump als „Anerkennung der Realität“, sowohl „historisch“ als auch „modern“, gesehen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich „einige Jahre“ vergehen. Zugleich wolle Trump in seiner Rede weiter eine Zweistaatenlösung unterstützen.

Höchst umstrittene Entscheidung

Der Schritt gilt als höchst umstritten - befürchtet wird, dass Trump Öl ins Feuer des Nahost-Konflikts gießen könnte. Der Status Jerusalems gehört zu den umstrittensten Punkten. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ostjerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Jerusalem

Reuters/Ronen Zvulun

Für Israel ist ganz Jerusalem die „ewige unteilbare Stadt“

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bisher in Tel Aviv angesiedelt. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf angekündigt, von dieser Linie abweichen zu wollen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten aus Sorge vor einer Verschärfung des Konflikts stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub. Der Schritt wird als Zugeständnis für Trumps Basis gewertet, zu der auch zahlreiche evangelikale Christen gehören, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen.

Palästinenservertreter sieht „Kriegserklärung“

Trumps Entscheidung sorgte unmittelbar für heftige Kritik. Ein diplomatischer Vertreter der Palästinenser in Großbritannien sagte, die Entscheidung komme einer Kriegserklärung gegen all jene gleich, die gegen Jerusalem als Israels alleinige Hauptstadt seien. „Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung“, sagte Manuel Hassassian der BBC. Ein hochrangiger Vertreter der iranischen Regierung sprach von einem Zeichen „der Inkompetenz und des Scheiterns“.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich besorgt über die Pläne von Trump. Noch müsse man abwarten, was genau der Präsident ankündige, sagte Johnson. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern seien. Der Regierungssprecher der Türkei sprach davon, dass die Entscheidung „die Region und die Welt in ein Feuer ohne Ende“ stoßen würde.

Warnungen von Arabischer Liga bis EU

Bereits in den vergangenen Tagen hatten zahllose Diplomaten und Politiker Trump vor diesem Schritt gewarnt. Unter den Kritikern befinden sich Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, die EU, Frankreich, Deutschland und die Türkei. Arabische Politiker fürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost.

Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“ voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als „rote Linie für die Muslime“ und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Die Drohungen Erdogans wies Israel zurück: „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3.000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht“, teilten Regierungsvertreter mit.

Gewaltsame Proteste befürchtet

Proteste gegen die Entscheidung waren angekündigt. Israels Geheimdienstminister Israel Katz warnte die Palästinenser vor Gewalt. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters von Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

Das deutsche Außenministerium warnte indes in einer aktualisierten Reisewarnungen vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen: „Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.“ Die deutsche Regierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

Angesichts angekündigter Proteste gegen die geplante Verlegung untersagten die USA ihrem Regierungspersonal bis auf Weiteres jegliche private Fahrt nach Ostjerusalem und in das Westjordanland. Offizielle Reisen von US-Regierungsangestellten in diese Gebiete seien nur in wichtigen Fällen und mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen erlaubt, so das US-Außenministerium.

Telefonat mit Abbas

Trump soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch am Dienstag über seine Absicht zur Verlegung der US-Botschaft informiert haben. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete am Dienstag, Trump habe seine Pläne Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt.

Abbas warnte den Angaben zufolge „vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt“. Der Palästinenserpräsident bekräftigte die „entschiedene Haltung“ der Palästinenser, „dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt“ geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.

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