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„Nach der Krise kann vor der Krise sein“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel eine ganze Reihe von Reformen vorgestellt, um die Euro-Zone für künftige Krisen zu wappnen. Nach dem Willen der Behörde gehört dazu die Schaffung eines europäischen Finanzministers. Zudem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - er kann Kredite an pleitebedrohte Staaten vergeben - in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden.

Vor dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren sei Europa nicht gut vorbereitet gewesen, es habe „höchste Gefahr“ bestanden, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Präsentation in Brüssel. Nun brauche es Maßnahmen, die die EU „wetterfest“ machen sollen. „Nach der Krise kann vor der Krise sein“, so Oettinger, der die Reformvorschläge an der Seite von Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vorstellte.

EWF als „Letztsicherung“

Der neue Währungsfonds soll an Länder in Notlagen Kredite von bis zu 500 Mrd. Euro vergeben können, Dombrovskis sprach von einer „Letztsicherung“. Vorbild ist der Internationale Währungsfonds (IWF), der weltweit als Finanzfeuerwehr agiert und auch bei der Rettung europäischer Krisenstaaten bisher eine wichtige Rolle spielte. Darüber hinaus soll der EWF als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen.

Der EWF soll innerhalb der EU-Institutionen verankert werden, hieß es. Verwiesen wurde auf die Kontrolle, die das Europaparlament damit erlangen würde. Die Behörde will damit gleich ein Argument gegen zu erwartende Vorbehalte liefern - und hat dazu auch allen Grund. Bei dem Vorschlag braucht es die Zustimmung von den EU-Staaten, schließlich steht der ESM derzeit unter der Kontrolle der Euro-Staaten. Mit Widerstand ist also zu rechnen.

„Vom IWF unabhängig werden“

Generell wolle die EU auch „unabhängig von Partnern und dritten Institutionen wie dem IWF“ werden. Alle Entscheidungen „mit finanzieller Wirkung“ sollten dabei aber weiter von den Mitgliedsstaaten einstimmig getroffen werden, erklärte die Behörde. Nur in besonders dringenden Situationen soll auch eine „verstärkte Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen“ reichen.

Der EU-Finanzminister soll nach Vorstellung der EU-Kommission ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Euro-Gruppe-Vorsitzender sein. Dadurch erhoffe man sich schnellere und klarere Entscheidungen, da die Zuständigkeiten und Kompetenzen künftig gebündelt wären. Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und wäre auch der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen, heißt es von der EU-Kommission.

Auf Gegenwind eingestellt

Wiederum stellt sich die Behörde offenbar schon auf Gegenwind ein, schließlich ist das Amt eines EU-Finanzministers nicht das erste Mal Thema, den Vorschlag gibt es schon seit Längerem - entsprechend ist auch die eher ablehnende Haltung der EU-Länder zu einem solchen Posten nicht Neues. Sein Einflussbereich wäre aber groß, immerhin könnte er die Umsetzung von Spar- und Reformmaßnahmen in den Staaten koordinieren. Ferner könnte er die EU international vertreten.

Chancen auf Verwirklichung?

„Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen über die nächsten Schritte“, meinte Dombrovskis unter Hinweis auf den nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche. Die Chancen auf Verwirklichung der Ideen stehen nicht unbedingt gut. Aus dem Kreis der EU-Finanzminister, die letztlich maßgeblich über die Schritte mitentscheiden, gab es zuletzt wenig Begeisterung angesichts der erwarteten Ideen.

Unmut gab es zudem, weil die EU-Kommission die Präsentation einen Tag nach dem Treffen der EU-Finanzminister ansetzte. Manch einer sah darin den Versuch, die eigentlich zuständigen Ressortchefs zu umgehen und beim anstehenden EU-Gipfel direkt an die Staats- und Regierungschefs heranzutreten. Die größten Chancen scheint aber zumindest eine teilweise Ausweitung des ESM zu haben - etwa mit mehr Kompetenzen bei der Bankensicherung.

Zur Umsetzung des Reformvorhabens bleiben zwölf Monate. Ende kommenden Jahres beginnt der Wahlkampf für die Europawahl im Frühsommer 2019. In dieser Zeit haben große Vorhaben kaum eine Chance, vom Parlament abgesegnet zu werden.

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