Themenüberblick

Regner fordert auch EU-Sozialminister

Die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stoßen bei österreichischen EU-Abgeordneten auf Zustimmung. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, sind es „wichtige Schritte, um Europa krisenfester zu machen“. Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter, sieht darin eigene „jahrelange Forderungen“.

Nach Vorstellung der EU-Kommission soll aus dem bisherigen Europäischen Rettungsschirm (ESM) ein Europäischer Währungsfonds (EWF) entstehen sowie das Amt des EU-Finanzministers geschaffen werden. Dieser sollte dann mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Euro-Gruppe-Vorsitzender sein.

„Stärkere Kontrolle des Parlaments“

Karas begrüßt den geplanten Posten des EU-Finanzministers, denn dadurch unterliege die Euro-Gruppe „auch stärker der Kontrolle des EU-Parlaments“. Der EWF könnte zudem als „eine Art Frühwarnsystem für potenzielle Krisenländer betrieben“ werden. Die EU-Staaten fordert der EU-Abgeordnete auf, „ein unwiderrufliches, starkes Fundament für den Euro zu schaffen“.

Auch Regner sieht nun die Staats- und Regierungschefs der EU gefordert, „diese Pläne noch ambitionierter umzusetzen“. Gleichzeitig drängt die Sozialdemokratin aber auf einen „grundsätzlichen Politikwandel in Europa“: So brauche es nicht nur einen EU-Finanzminister, sondern auch einen EU-Sozialminister. Außerdem, so Regner, müsse „beim ausgebauten ESM das EU-Parlament mitbestimmen können“.

Pläne „sorgfältig und selbstbewusst“ prüfen

Der deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu den Reformplänen. „Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig, sehr konstruktiv und sehr selbstbewusst prüfen“, sagte er. Man messe alle Vorschläge daran, ob sie die EU und die Euro-Zone stabilisieren und wirtschaftlich voranbringen. Die Vorschläge verlangten keine konkreten Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten, sagte der geschäftsführende Finanzminister mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland.

Die Vorschläge der EU-Kommission lägen nun auf dem Tisch, das bedeute aber nicht, dass alle Vorschläge so umgesetzt werden. Altmaier verwies aber darauf, dass sein Vorgänger Wolfgang Schäuble eine schrittweise Umwandlung des ESM in einen EWF vorgeschlagen habe. Zu den Plänen der Kommission über einen EU-Finanzminister sagte Altmaier, sein Eindruck sei, die Kommission wolle keine kurzfristige Lösung. Die Vorschläge seien diskussionsbedürftig.

Kritik von Attac

Aus der Sicht der NGO Attac verstärken die vorgestellten Pläne die falsche Grundausrichtung der Euro-Zone. „Solange der Euro im Kern auf Standortwettbewerb, dem Zwang zu neoliberalen Reformen und immer mehr Druck auf die nationalen Budgets basiert, ist jede weitere Vertiefung abzulehnen“, teilte Attac Österreich mittels Presseaussendung mit.

Links: