Brenner-Transitgipfel noch vor Weihnachten in München

Noch vor Weihnachten soll es in München in der Frage des Lkw-Transits auf der Brenner-Achse zu einem „Gipfeltreffen“ unter der Leitung der EU-Kommission kommen. Zudem werden Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie Bayerns, Tirols und Südtirols eingeladen, teilte das bayrische Verkehrsministerium mit. Ziel sei es, eine Lösung für die Verkehrssituation am Brenner-Korridor zu finden.

Tirol führte wiederholt Lkw-Blockabfertigung an der Grenze in Kufstein durch, um den Verkehrsfluss an Tagen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen zu gewährleisten. Dagegen lief Deutschland, insbesondere Bayern, Sturm.

Bayern: Österreich verstößt gegen EU-Grundsatz

„Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht. Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs“, so der geschäftsführende deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einer Pressemitteilung des bayrischen Verkehrsministeriums.

Schmidt kritisierte, dass die Blockabfertigungen zu kilometerlangen Staus führten und so den Straßengüterverkehr einschränkten sowie die Verkehrssicherheit gefährdeten.

Treffen zwischen Hermann und Platter in Kufstein

Ähnlich die Argumentation Tirols: Durch kilometerlange Staus, die an Spitzentagen von Kufstein bis Innsbruck reichten, sei die Sicherheit nicht mehr gegeben. Tags zuvor war es in dieser Causa zum Treffen zwischen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dem bayrischen Staatsminister für Verkehr, Joachim Herrmann (CSU), in Kufstein gekommen.

Für Platter waren die gestrigen Gespräche „durchaus konstruktiv“. Jetzt müssten aber Taten folgen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol sei längst erreicht. Die Notmaßnahmen würden EU-rechtlich halten, so Tirols Landeschef.

Tirol führte zuletzt im Oktober und November Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn durch. Dabei durften maximal 300 Schwerfahrzeuge pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren. Weitere Blockabfertigung sind für den 9. und 11. Dezember angekündigt.