Prozess gegen HDP-Chef Demirtas beginnt in Ankara

Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung beginnt heute in der Türkei der Prozess gegen den Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, wegen Terrorvorwürfen. Die zweitgrößte Oppositionspartei teilte in Ankara mit, die Staatsanwaltschaft fordere 142 Jahre Haft für ihren Kovorsitzenden.

In der Anklageschrift werden Demirtas (44) unter anderem Gründung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Das Gouverneursamt in Ankara untersagte bis einschließlich morgen Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen „im öffentlichen Raum“. Die HDP kritisierte, die meisten Vorwürfe der Anklage bezögen sich auf regierungskritische Äußerungen von Demirtas bei politischen Ansprachen.

Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung der schärfste politische Kontrahent von Recep Tayyip Erdogan gewesen. Der Präsident wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.