Kurz setzt bei OSZE-Ministerrat auf Vertrauensbildung

Mit einem Aufruf zur Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Ost und West hat der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute in Wien begonnen.

Es gelte, wieder den Dialog zu suchen und Kompromissbereitschaft zu zeigen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Auftakt. „Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben.“

An dem Treffen nehmen rund 40 Außenminister teil, unter ihnen US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Tillerson und Lawrow wollen auch zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Die OSZE ist mit 57 Mitgliedsländern eines der zentralen sicherheitspolitischen Foren.

Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Konflikt in Ostukraine als Streitthema

Eines der zentralen Streitthemen zwischen Russland und dem Westen ist der Konflikt in der Ostukraine. Die Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist laut OSZE allein in diesem Jahr 330.000-mal gebrochen worden. 3,8 Millionen Menschen sind im Konfliktgebiet auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Angesichts der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern gilt es als fraglich, dass während des zweitägigen Treffens substanzielle gemeinsame Dokumente verabschiedet werden.