EU will Österreich wegen Vergaberechtsrichtlinie klagen

Die EU-Kommission wird wegen der Nichtumsetzung der Vergaberechtsrichtlinie eine Klage gegen Österreich beschließen und Sanktionszahlungen fordern. Die entsprechenden Schritte könnten bereits heute in Brüssel ergriffen werden, erfuhr die APA aus Regierungskreisen. Österreich könnte in der Folge zu einer Zahlung von insgesamt mehreren Millionen Euro verdonnert werden.

Das Zwangsgeld könnte fast 138.000 Euro täglich betragen. Die EU-Kommission wird nach eigenen Angaben den EU-Gerichtshof ersuchen, für die drei betroffenen Richtlinien ein tägliches Zwangsgeld von 52.972 Euro, 42.377,60 Euro und 43.377,60 Euro zu verhängen, sagte die EU-Behörde heute.

Richtlinie aus dem März 2014

Die Vergaberechtsrichtlinie der EU stammt bereits aus dem März 2014. Das gemeinschaftliche Vergaberecht wurde damals auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Die Umsetzungsfrist für die entsprechenden Richtlinien war bereits im April 2016 abgelaufen.

Inhaltliche Schwerpunkte des EU-Pakets waren die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post.

Vergaberechtsnovelle sorgte für Kontroversen

Die entsprechende Vergaberechtsnovelle sorgte in den vergangenen Monaten in der SPÖ-ÖVP-Koalition immer wieder für heftige Kontroversen. Letztlich blieb die Novelle im Parlament hängen.

Eine allfällige Verurteilung Österreichs im Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte bereits im Laufe des zweiten Quartals 2018 erfolgen, also kurz für der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich. Auf Nachfrage in der ÖVP hieß es heute, dass die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, wenn diese bei ihren Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss kommt, das Versäumnis durch das Bundeskanzleramt rasch reparieren werde.