Themenüberblick

Sorge vor neuer Eskalation

Israel hat am Donnerstag damit begonnen, seine militärische Präsenz im besetzten Westjordanland zu verstärken. Grund ist der Aufruf der Palästinenserorganisation Hamas zu einer neuen Intifada.

Nach Beratungen habe der Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone in das Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Weitere Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden - als Teil der Vorbereitung der Armee auf „mögliche Entwicklungen“. Grund des neuerlichen Konflikts ist der Alleingang von US-Präsident Donald Trump bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Trump hatte außerdem angekündigt, auch die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.

Als Reaktion rief die radikalislamische Hamas zum Aufstand auf und forderte ein Ende der Friedensgespräche mit Israel. Der Aufstand sollte ins Herz des „zionistischen Feindes“ getragen werden, sagte der Anführer der Gruppe, Ismail Hanija, am Donnerstag. Am Abend zuvor hatte Hanija gesagt, Trumps Entscheidung „wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern“. Das palästinensische Volk „weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren“.

Karte zeigt die Zusammenhänge des Nahost-Konflikts

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Erste Zusammenstöße

Im Gazastreifen und in verschiedenen Städten des Westjordanlands kam es am Mittwochabend zu ersten Protesten. Donnerstagfrüh begann im Westjordanland sowie in Ostjerusalem ein Generalstreik. Öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken blieben geschlossen.

Am Donnerstag lieferten Hunderte von Palästinensern im Westjordanland und Gazastreifen israelischen Soldaten Konfrontationen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Einige seien von Geschoßen mit Hartgummimantel getroffen worden. Die Armee habe auch Tränengas eingesetzt. Laut Medienberichten warfen die Demonstranten Steine auf israelische Soldaten und setzten Autoreifen in Brand.

Scharfe Kritik an Trump

Bereits am Mittwoch hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Trump scharf kritisiert: „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen.“

Kritik kam auch von der Arabischen Liga. „Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abul Gheit, Generalsekretär der Organisation.

Israel feiert „historischen Tag“

Israel zeigte sich dagegen über das Vorgehen Trumps erfreut. Es sei „ein historischer Tag“, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er rief nach Trumps Bekanntgabe andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Die US-Flagge am Rathaus von Israel

Reuters/Ammar Awad

Die US-Flagge am Rathaus von Jerusalem

Israels Präsident Reuven Rivlin begrüßte Trumps Vorgehen. „Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt, wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern.“ Jerusalem sei „nicht und wird niemals ein Hindernis für Frieden sein für die, die Frieden wollen“.

Tillerson will sich Zeit lassen

US-Außenminister Rex Tillerson zeigte sich am Donnerstag um Beruhigung bemüht. „Wir werden das nicht schnell machen“, sagte Tillerson in einem Pressegespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande des OSZE-Ministerrates in Wien. „Das ist nichts, was über Nacht passiert.“ Tillerson verwies etwa auf den notwendigen Erwerb von Grundstücken und den Bau eines Gebäudes. Er wies darauf hin, dass der US-Kongress mehrmals mit überwältigender Mehrheit für die Botschaftsverlegung gestimmt habe. „Der Präsident führt einfach nur den Willen des Volkes aus.“ Außerdem sei die Verlegung eine Anerkennung „der Realitäten“, da die israelischen Staatsinstitutionen in Jerusalem beheimatet sind.

Kurz bekräftigte in seinem Statement die Position, dass der Status Jerusalems Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein soll. „Wir sollten alles tun, um weitere Spannungen zu vermeiden“, fügte er hinzu.

Für Türkei „null und nichtig“

In die Reihe der Kritiker reihte sich die türkische Regierung ein. „Die Erklärung des US-Präsidenten zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die damit verbundenen Schritte sind für die Türkei null und nichtig“, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Donnerstag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Entscheidung missachte komplett eine UNO-Resolution. Die Anerkennung könne die Region in Flammen setzen.

Saudi-Arabien warnt vor „gefährlichen Folgen“

Auch die Führung des mit den USA verbündeten Saudi-Arabien übte Kritik. Trumps Entscheidung sei ungerechtfertigt und unverantwortlich. Die US-Regierung wurde von Riad aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde „gefährliche Folgen“ haben. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte Mittwochabend, zu einer Zweistaatenlösung in Nahost gebe es keine Alternative. „Es gibt keinen Plan B.“

Für Trump „lange überfällig“

Trump hatte laut eigenen Worten am Mittwoch das US-Außenministerium angewiesen, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von einem „lange überfälligen“ Beschluss. Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selbst über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden.

Präsident Donald Trump

APA/AP/Evan Vucci

Trump kündigte an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft zu beginnen

Eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht werde. Mehr als zwei Jahrzehnte lang hätten die US-Präsidenten vor ihm einen entsprechenden Beschluss des Kongresses ausgesetzt, so Trump weiter. Das habe aber nicht dazu beigetragen, zu einer Friedenslösung zu kommen. Seine Entscheidung bedeute keine Abkehr von der Politik Amerikas, die auf einen haltbaren Frieden in Nahost ausgerichtet sei.

Das US-Außenministerium rief am Abend in einem Schreiben an alle Vertretungen dazu auf, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Israel, Jerusalem und dem Westjordanland bis zum 20. Dezember zu verschieben.

Alle Botschaften bis dato in Tel Aviv

Der Status Jerusalems gehört zu den umstrittensten Punkten. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ostjerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bisher in Tel Aviv angesiedelt. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf angekündigt, von dieser Linie abweichen zu wollen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten aus Angst vor einer Verschärfung des Konflikts stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub. Der Schritt wird als Zugeständnis an Trumps Basis gewertet, zu der auch zahlreiche evangelikale Christen gehören, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen.

Links: