Entscheidung am SPD-Parteitag über Gespräche mit Union

Die deutschen Sozialdemokraten haben heute ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Auf der Tagesordnung stand zu Mittag zunächst die Rede von SPD-Parteichef Martin Schulz. Im Anschluss sollten die rund 600 Delegierten über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung beraten. Danach stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteichef.

SPD-Chef Martin Schulz hält eine Rede am Bundesparteitag

APA/AFP/Odd Andersen

In dem Antrag der Parteiführung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union wird eine Festlegung auf die Möglichkeit einer Großen Koalition vermieden. Vielmehr soll es sich um ergebnisoffene Gespräche handeln. Es gibt aber auch Forderungen, eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU auszuschließen. Darauf zielen besonders Änderungsanträge der Jungsozialisten ab. Mehrere führende SPD-Politiker warnten im Vorfeld allerdings davor, sich einer Verantwortung für die Regierungsbildung zu entziehen.

Für den Abend ist noch die Neuwahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgesehen. In den kommenden Tagen entscheiden die Delegierten über weitere Mitglieder der Parteiführung sowie zahlreiche Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

Söder nennt rote Linie für Gespräche mit SPD

Der künftige bayrische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU nannte unterdessen eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Klar ist: Es kann in Zeiten von Rekordüberschüssen keine Steuererhöhungen geben“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD fordert etwa einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer.

Zudem widersprach Söder der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Diese hatte gesagt, dass Verhandlungen von Union und SPD auf der Basis der Wahlprogramme beginnen würden. Söder betonte dagegen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik: „Was für Jamaika ausgehandelt worden ist, bietet eine gute Grundlage für die Gespräche mit der SPD.“

Söder sprach sich aber klar für die Bildung einer neuen Großen Koalition aus. „Wir haben vier Jahre zusammengearbeitet, warum sollte man daran nicht anknüpfen?“, sagte er. „Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt rasch Stabilität bekommen.“