Flüchtlinge: EU will Polen, Ungarn und Tschechien klagen

Die EU-Kommission will Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen, klagen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte heute in Brüssel, er habe „bedauerlicherweise den nächsten Schritt machen müssen“.

„Es ist ein sehr heikles Thema. Von Anfang an war ich für einen Dialog“, sagte Avramopoulos. Er habe versucht, Polen, Ungarn und Tschechien zu überzeugen, dass sie dazu beitragen sollten, „indem sie zumindest eine Form von Solidarität zeigen. Bisher ist das nicht geschehen.“

Er glaube aber immer noch, dass es einen Spielraum für Veränderung gebe. „Wenn sie das machen, werden wir stoppen. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden, und wir gehen vor Gericht“, so der EU-Kommissar.