Studiengebühren: ÖH-Vorschlag für Befreiung

Ein Auslaufen der Regelung zur Studiengebührenbefreiung für berufstätige Langzeitstudierende befürchtet die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Wird das Gesetz nicht bis 30. Juni 2018 repariert, müssten betroffene Studierende ab dem Wintersemester 2018/19 zahlen. Die ÖH macht nun einen Vorschlag zur Gesetzesänderung.

Hintergrund der bereits im Dezember 2016 getroffenen VfGH-Entscheidung ist eine Beschwerde einer sowohl selbstständig als auch unselbstständig berufstätigen Langzeitstudentin der Uni Wien. Derzeit sind grundsätzlich alle Universitätsstudenten aus Österreich und der EU innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semestern von der Zahlung von Studiengebühren befreit. Trotz Überschreitung dieser Zeit ebenfalls nicht zahlen müssen neben zahlreichen weiteren Ausnahmen auch berufstätige Studierende.

Von VfGH aufgehoben

Als berufstätig gilt allerdings nur, wer Gesamteinkünfte in Höhe der 14-fachen Geringfügigkeitsgrenze (knapp 6.000 Euro im Jahr) vorweist. Das konnte die betroffene Studentin nicht, weil sie im Rahmen einer Gewinn- und Verlustrechnung bzw. nach Abzug von Sonderausgaben in ihrem Steuerbescheid sogar einen negativen Gesamtbetrag an Einkünften aufwies.

Das hob der VfGH wegen Gleichheitswidrigkeit auf, weil nach den Intentionen des Gesetzes die Befreiung jenen Studierenden zugutekommen soll, die aufgrund ihrer beruflichen Belastung weniger Zeit für ihr Studium aufwenden - unabhängig davon, ob sie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen oder nicht.

„Nun ist Regierung am Zug“

Alle Fraktionen der ÖH-Bundesvertretung haben nun in Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei dem Wissenschaftsministerium einen Änderungsentwurf für den von dem VfGH-Erkenntnis betroffenen Paragrafen 92 des Universitätsgesetzes (UG) vorgelegt.

„Dass hier alle Fraktionen an einem Strang ziehen, zeigt, wie wichtig dieses Thema für alle Studierenden ist“, so die ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister in einer Aussendung. Man habe es geschafft, „einen verfassungskonformen Vorschlag zu formulieren, der direkt übernommen werden kann. Nun ist die Regierung am Zug“, so Zechmeister, die erneut darauf hinwies, dass die Exekutive der Bundes-ÖH weiter „allgemein gegen die Einhebung von Studienbeiträgen“ auftrete.