Fiskalrat warnt vor neuen Schulden trotz guter Konjunktur

Österreich macht trotz der guten Konjunkturlage neue Schulden. Diese sich abzeichnende prozyklische Ausrichtung der Budgetpolitik führe im kommenden Jahr zu einem Maastricht-Defizit von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kritisierte Fiskalratschef Bernhard Felderer bei der Präsentation des Jahresberichts des Fiskalrats (FISK) heute in Wien.

Der Fiskalrat sei klar dagegen, dass sich der Staat bei einer so guten Konjunkturlage weiter verschulde, und spricht sich „für eine neutrale bis restriktive Budgetpolitik aus“. „Wann, wenn nicht jetzt“, so Felderer. Für das heurige Jahr prognostiziert der FISK zwar einen merklichen Rückgang des Maastricht-Defizits. Das strukturelle Defizit wird allerdings von 0,6 im heurigen Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 steigen.

Grund für die steigenden Schulden sind Maßnahmen, die 2016 und im Wahljahr 2017 beschlossen wurden, wie Investitionsförderungen, Beschäftigungsbonus, „Aktion 20.000“ und die Abschaffung des Pflegeregresses.

Deutlicher Zuwachs der Staatseinnahmen

Felderer hatte aber auch Gutes zu berichten. So führen die starke Konjunktur und der Wegfall des Sondereffekts 2016 infolge der Steuerreform zu einem regen Zuwachs der Staatseinnahmen von 3,8 Prozent bzw. 6,7 Mrd. Euro.

Durch das niedrige Zinsniveau erspart sich der Staat heuer 700 Mio. und im kommenden Jahr 500 Mio. Euro. Die Ausgaben für Zinszahlungen sind mit rund sechs Mrd. Euro aber noch immer gewaltig.

Positiv ist auch die Entwicklung der Staatsschuldenquote. Diese sinkt von 83,6 (2016) auf 77,8 (2017) und 74,5 (2018) Prozent des BIP. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Abwicklung der verstaatlichten Banken zurückzuführen. Ohne Bankenpaket wäre die Schuldenquote noch niedriger und läge heuer bei 70,5 und im kommenden Jahr nur bei 67,8 Prozent des BIP. Die Gesamtrechnung für den Steuerzahler für das Bankenpaket bezifferte Felderer mit zwölf Mrd. Euro.