„Brexit“: EU gibt Großbritannien Zeit bis Sonntag

Die Europäische Union gibt Großbritannien Zeit bis Sonntag für eine erste Vereinbarung zum „Brexit“. „Wir sind bereit, Premierministerin (Theresa) May zu jeder Zeit zu empfangen, sobald sie (die Briten) bereit sind“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission heute. Allerdings müsse das noch diese Woche geschehen. „Und unsere Arbeitswoche schließt den Sonntag mit ein.“

„Bisher kein weißer Rauch“

Berichte über eine Verlängerung der Frist über Sonntag hinaus seien falsch, fügte der Sprecher hinzu. Er verwies auf die benötigte Vorbereitungszeit für den EU-Gipfel Ende nächster Woche, der die zweite Phase der „Brexit“-Verhandlungen einläuten soll. Man stehe in Kontakt mit London und mit den übrigen 27 EU-Staaten, insbesondere mit Irland. „Aber bisher kein weißer Rauch“, sagte der Sprecher.

Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Am Montag wollten sie eigentlich erste Kompromisse beschließen, doch konnte May letztlich nicht zustimmen, weil sich ihr Partner im Parlament, die nordirische Partei DUP, querstellte. Nun sucht sie in London einen Ausweg.

Sonderregelung für Nordirland als Ziel

Der deutsche CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die angestrebte Einigung fuße auf einer Sonderregelung für Nordirland. Ziel der EU sei es, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, um den Frieden dort zu wahren, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Und dann ergeben sich daraus die logischen Konsequenzen, zum Beispiel, dass dann logischerweise Nordirland Teil des Binnenmarkts, also der Wirtschaftsunion Europas, sein muss und bleiben muss und dass dann Sonderregelungen für Nordirland greifen.“

Die DUP lehnt jeden Sonderstatus für Nordirland ab, und May hatte zuletzt bekräftigt, dass dieser nicht geplant sei.