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Kurz warnt vor neuer Krise

Russland und die USA haben einander beim OSZE-Ministerrat am Donnerstag erwartungsgemäß einen Schlagabtausch zur Ukraine geliefert. Während der russische Außenminister Sergej Lawrow die NATO-Politik in Osteuropa kritisierte und Kiew die Schuld am Stillstand im Minsk-Prozess zuwies, zementierte US-Außenminister Rex Tillerson die Krim-Sanktionen ein.

Der zweitägige Ministerrat, zu dem 40 Außenminister nach Wien gereist waren, war am Donnerstagvormittag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnet worden. Er führt dieses Jahr den Vorsitz in der größten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt. Zum Auftakt unter er die „Vertrauenskrise“ zwischen den OSZE-Staaten beklagt. „Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen. Denn ein Mehr an Sicherheit wird es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, betonte er.

Sergey Lavrov, Thomas Greminger, Sebastian Kurz und Rex Tillerson

APA/AP/Ronald Zak

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, Außenminister Sebastian Kurz und US-Außenminister Rex Tillerson (v. l. n. r.)

Zugleich warnte er, dass die Organisation nur wenige Monate nach der Lösung der beispiellosen Führungskrise - im Juli waren alle vier OSZE-Topposten vorübergehend unbesetzt gewesen - in eine neue Krise schlittern könnte. Er sehe den Streit über den Beitragsschlüssel mit zunehmender Sorge. „Wir brauchen hier eine Lösung, um eine stabile Basis für die Finanzierung der Organisation nicht zu gefährden“, sagte er.

Tillerson: Moskau bildet Separatisten aus

Das große Thema war allerdings am Donnerstag weiter die Krim-Annektierung durch Russland. „Wir müssen das Recht eines jeden Staates respektieren, seine eigene politische Zukunft zu wählen“, sagte Tillerson mit Blick auf die Ukraine, die sich seit einem politischen Umsturz vor knapp vier Jahren in Richtung Westen orientiert. Er warf Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu bewaffnen und zu trainieren. Solange die Menschenrechte verletzt würden, ergäben neue Sicherheitsvereinbarungen keinen Sinn.

Rex Tillerson und  Sergey Lavrov

APA/AP/Ronald Zak

Tillerson und sein Team im Gespräch mit Lawrow und dessen Entourage

„Russland soll Halbinsel zurückgeben“

„Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren“, so der US-Außenminister. Die Krim-Sanktionen der USA „bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt“. Die gemeinsam mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen blieben bestehen, bis Moskau seine bewaffneten Kräfte aus dem Donbass abziehe. Russland bewaffne und trainiere die dortigen Separatisten, so Tillerson, der darauf hinwies, dass in dem Konfliktgebiet heuer mehr Menschen getötet worden seien als im Vorjahr, darunter auch ein amerikanischer OSZE-Beobachter.

Lawrow kritisiert Österreich

Lawrow hatte zuvor seine bekannten Anschuldigungen gegenüber den NATO-Staaten, die sich in Richtung Osteuropa ausgebreitet hätten, bekräftigt. Der NATO warf er eine „rücksichtslose Expansion“ in Europa vor. Schuld an der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen sei Kiew, sagte der russische Außenminister, der Übergriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung und die Einschränkung ihrer Minderheitenrechte beklagte. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. In Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt kritisierte Lawrow auch Österreich, weil es drei Journalisten von der Halbinsel an einer Reise zu einer OSZE-Konferenz in Wien „gehindert“ habe.

Tillerson und Lawrow kamen dann schließlich am Donnerstagnachmittag in der Wiener Hofburg zu einem bilateralen Treffen zusammen. Beim Handshake gaben sich die beiden Chefdiplomaten, die zuvor scharfe Töne im Ukraine-Konflikt angeschlagen hatten, gelöst. In ihrem Gespräch soll es laut Diplomatenangaben auch um Nordkorea gegangen sein.

Ukraine spricht von mehr als 10.000 Toten

Scharfe Attacken auf Russland kamen neben den USA auch vom ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Durch die „russische Aggression“ seien mehr als 10.000 Menschen in der Ukraine gestorben. „Das kann nicht die neue Normalität in Europa sein“, so Klimkin. Russland habe „niemals auch nur vorgehabt, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten“, kritisierte er. Dazu gehöre nämlich auch, dass Kiew die volle Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlange.

EU aufseiten der Ukraine

Schützenhilfe bekam Klimkin auch von EU-Vertretern. EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, die Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, forderte, dass Moskau „die finanzielle und politische Unterstützung für die Separatisten stoppen“ müsse. Russland müsse „die illegale Annexion beenden, die die Europäische Union niemals anerkennen wird“, so die Diplomatin.

„Die illegale Annexion der Krim hat eine neue düstere Periode für die OSZE anbrechen lassen“, sagte der estnische Außenminister Sven Mikser, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Moskau müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherstellen, forderte er.

OSZE will mit UNO zusammenarbeiten

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Washington und Moskau ist eine geplante Blauhelmmission für die Ostukraine. Zankapfel ist dabei die Forderung des Westens und Kiews, dass die bewaffneten UNO-Soldaten auch die Grenze zu Russland kontrollieren sollen.

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger sagte in seinem Eingangsstatement, dass die seit drei Jahren mit rund 1.000 Beobachtern in der Ukraine präsente OSZE an der Mission beteiligt sein wolle. „Die OSZE sollte eng involviert sein“, sagte er. „Wir sind bereit, mit der UNO hinsichtlich eines jeden konkreten Vorschlages zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht.“

Treffen Trump - Putin in Wien?

Tillerson sieht Wien grundsätzlich geeignet als Gastgeber für einen Gipfel von US-Präsident Donald Trump und dessen russischem Kollegen Wladimir Putin. „Wien hat viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann“, sagte Tillerson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Kurz. Allerdings scheiterten engere Kontakte zwischen Trump und Putin derzeit am Ukraine-Konflikt. „Sie sprechen nicht so oft wie andere Staatsführer“, sagte er. Zwar gebe es auch etwa in Syrien unterschiedliche Interessen, aber „das Thema, das im Weg steht, ist die Ukraine“.

Kurz hatte der APA vor der Nationalratswahl gesagt, er würde US-Präsident Trump als Bundeskanzler ein Treffen mit Putin in Wien vorschlagen. „Wir sind immer bereit für Treffen“, so Kurz bei der Pressekonferenz. Der OSZE-Ministerrat zeige nämlich, „dass Österreich ein guter Ort für den Dialog ist“. Tillerson würdigte Österreichs Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamsicher Staat (IS) und den „starken Führungsstil“ von Kurz. Die USA würden sich „auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung freuen“. Tillerson hatte Kurz während der Pressekonferenz zuvor mehrmals bereits als „Prime Minister“ (Ministerpräsident) angesprochen.

Kurz-Gespräch mit Lawrow

Lawrow dankte indes Kurz in einem bilateralen Gespräch am Donnerstag für die bisherige Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle weiter ausgebaut werden, wurde laut einem Sprecher des Außenamts vereinbart. Bei dem Treffen zwischen Lawrow und Kurz ging es auch um aktuelle Themen: den Kampf gegen Radikalisierung, der von Russland explizit unterstützt werde, sowie um die Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, hieß es.

Lawrow gratulierte Kurz außerdem persönlich zum Wahlsieg. Schon direkt nach der Nationalratswahl hatte Lawrow mit Kurz telefoniert. Die Regierungsbildung des ÖVP-Chefs mit der betont russlandfreundlichen FPÖ war hingegen laut Außenministerium kein Thema des Gesprächs.

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