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Israels Armee verstärkt Präsenz

Im Westjordanland und im Gazastreifen haben sich am Donnerstag Palästinenser Konfrontationen mit der israelischen Armee geliefert. Vorausgegangen war dem ein Aufruf zum Generalstreik bzw. die Ausrufung einer neuen Intifada durch die Palästinenserorganisation Hamas. Die internationale Gemeinschaft sieht die Eskalation des Konflikts mit Besorgnis.

Mehrere Personen seien bei den Zusammenstößen verletzt worden, teilte des palästinensische Gesundheitsministerium mit. Sanitäter bezifferten die Zahl der Verletzten laut Reuters mit 31, von denen elf von scharfer Munition und 20 durch Gummigeschoße getroffen worden seien. Aufgebrachte Palästinenser warfen Steine auf israelische Soldaten, andere riefen: „Tod für Amerika. Tod dem Dummkopf Trump.“

Nach Angaben des israelischen Militärs wurden im Gazastreifen zwei Raketen abgefeuert. Eine sei den Angaben zufolge im Süden Israels explodiert. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet der Streitkräfte zwei Posten im Gazastreifen beschossen. „Die israelische Armee zieht die Hamas für feindselige Aktivitäten aus dem Gazastreifen zur Verantwortung, die gegen Israel gerichtet sind“, hieß es dazu in einer Stellungnahme des israelischen Militärs.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch im Alleingang Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv dorthin angekündigt. Die Palästinenser und viele arabische Staaten protestierten scharf, die israelische Regierung sprach von einem „historischen Tag“, Ismail Hanija, Chef der radikalislamischen Hamas, rief zum Aufstand auf. Die israelische Armee schickte zusätzliche Bataillone in die Palästinensergebiete und versetzte weitere Soldaten in Alarmbereitschaft, um auf „mögliche Entwicklungen“ reagieren zu können, wie es hieß.

Unruhen in Nablus

APA/AP/Majdi Mohammed

Zusammenstöße in der Stadt Nablus im Westjordanland

Zu Demonstrationen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es am Donnerstag auch in mehreren arabischen Ländern. Unter anderem in den Hauptstädten von Ägypten, Tunesien und Jordanien gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung Trumps zu protestieren, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In Tunis versammelten sich mehrere hundert Menschen und zogen mit palästinensischen Fahnen durch die Innenstadt. Im Parlament entrollten Abgeordnete zwei riesige Flaggen von Tunesien und Palästina.

In Jordanien gingen Studenten und Professoren auf die Straße und betonten die „arabische und islamische Identität“ von Jerusalem. Auch an der amerikanischen Universität in Kairo gab es Demonstrationen und Sympathiebekundungen für Palästina.

Scharfe Kritik an Trump

Bereits am Mittwoch hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Trump für seinen Schritt scharf kritisiert: „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen.“

Kritik kam auch von der Arabischen Liga. „Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abul Gheit, Generalsekretär der Organisation.

Trump-Graffiti in Betlehem

APA/AFP/Thomas Coex

Eine „Warnung“ an Trump: „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“

Israel feiert „historischen Tag“

Israel zeigte sich dagegen über das Vorgehen Trumps erfreut. Es sei „ein historischer Tag“, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er rief nach Trumps Bekanntgabe andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Israels Präsident Reuven Rivlin begrüßte Trumps Vorgehen. „Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt, wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern.“ Jerusalem sei „nicht und wird niemals ein Hindernis für Frieden sein für die, die Frieden wollen“.

Tillerson will sich Zeit lassen

US-Außenminister Rex Tillerson zeigte sich am Donnerstag um Beruhigung bemüht. „Wir werden das nicht schnell machen“, sagte Tillerson in einem Pressegespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande des OSZE-Ministerrates in Wien. „Das ist nichts, was über Nacht passiert.“ Tillerson verwies etwa auf den notwendigen Erwerb von Grundstücken und den Bau eines Gebäudes. Er wies darauf hin, dass der US-Kongress mehrmals mit überwältigender Mehrheit für die Botschaftsverlegung gestimmt habe. „Der Präsident führt einfach nur den Willen des Volkes aus.“ Außerdem sei die Verlegung eine Anerkennung „der Realitäten“, da die israelischen Staatsinstitutionen in Jerusalem beheimatet sind.

Kurz bekräftigte in seinem Statement die Position, dass der Status Jerusalems Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein soll. „Wir sollten alles tun, um weitere Spannungen zu vermeiden“, fügte er hinzu.

Für Türkei „null und nichtig“

In die Reihe der Kritiker reihte sich die türkische Regierung ein. „Die Erklärung des US-Präsidenten zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die damit verbundenen Schritte sind für die Türkei null und nichtig“, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Donnerstag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Entscheidung missachte komplett eine UNO-Resolution. Die Anerkennung könne die Region in Flammen setzen.

Saudi-Arabien warnt vor „gefährlichen Folgen“

Auch die Führung des mit den USA verbündeten Saudi-Arabien übte Kritik. Trumps Entscheidung sei ungerechtfertigt und unverantwortlich. Die US-Regierung wurde von Riad aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde „gefährliche Folgen“ haben. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte Mittwochabend, zu einer Zweistaatenlösung in Nahost gebe es keine Alternative. „Es gibt keinen Plan B.“

Für Trump „lange überfällig“

Trump hatte laut eigenen Worten am Mittwoch das US-Außenministerium angewiesen, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von einem „lange überfälligen“ Beschluss. Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selbst über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden.

Brennende USA- und Israel-Flaggen in Gaza Stadt

APA/AFP/Mohammed Abed

US- und israelische Flaggen brennen

Eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht werde. Mehr als zwei Jahrzehnte lang hätten die US-Präsidenten vor ihm einen entsprechenden Beschluss des Kongresses ausgesetzt, so Trump weiter. Das habe aber nicht dazu beigetragen, zu einer Friedenslösung zu kommen. Seine Entscheidung bedeute keine Abkehr von der Politik Amerikas, die auf einen haltbaren Frieden in Nahost ausgerichtet sei.

Das US-Außenministerium rief am Abend in einem Schreiben an alle Vertretungen dazu auf, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Israel, Jerusalem und dem Westjordanland bis zum 20. Dezember zu verschieben.

Alle Botschaften bis dato in Tel Aviv

Der Status Jerusalems gehört zu den umstrittensten Punkten. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ostjerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Karte zeigt die Zusammenhänge des Nahost-Konflikts

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bisher in Tel Aviv angesiedelt. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf angekündigt, von dieser Linie abweichen zu wollen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten aus Angst vor einer Verschärfung des Konflikts stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub. Der Schritt wird als Zugeständnis an Trumps Basis gewertet, zu der auch zahlreiche evangelikale Christen gehören, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen.

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