Flüchtlingsquote: Tschechien will EU-Verfahren abwenden

Im Streit über die Flüchtlingsquoten zeigt der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige heute der Agentur CTK.

Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien „höchst unglücklich“. Er hoffe, in Brüssel vor den anderen Staats- und Regierungschefs den tschechischen Standpunkt darlegen zu können.

Die EU-Kommission hatte wenige Stunden zuvor Ungarn, Tschechien und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem EuGH geklagt. Die drei Länder weigern sich beharrlich, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen.

Ungarn ortet Intrige

Die ungarische Regierungspartei FIDESZ vermutet den liberalen US-Milliardär George Soros als den eigentlichen Drahtzieher hinter den Entscheidungen der Europäischen Kommission. „Das unter dem Einfluss des Soros-Imperiums stehende Brüssel hat das Sperrfeuer auf Ungarn eröffnet“, teilte die Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban heute in Budapest mit.

Polen will nichts ändern

Polen ändere „mit Sicherheit“ nichts an seiner Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak. Er erklärte, dass das System der Umverteilung Gefahren mit sich bringe.

„Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen“, sagte Blaszczak. Das polnische Außenministerium ließ verlauten, dass Polen „bereit ist, seinen Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen“.

Fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Das deute drauf hin, dass „die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr 2015 darüber entschieden wurde“.