SPD-Parteitag gibt grünes Licht für Gespräche mit Union

SPD-Chef Martin Schulz erhält grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer deutsche Regierung. Ein Bundesparteitag beschloss gestern in Berlin, dass die Parteispitze ergebnisoffene Gespräche führen solle ohne Vorfestlegungen und ohne jeden Automatismus. Schulz wurde anschließend als SPD-Chef mit 81,9 Prozent der Stimmen bestätigt.

SPD-Chef Martin Schulz

Reuters/Axel Schmidt

Auf Linie der Parteiführung

Die SPD fühle sich „verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“, heißt es in dem SPD-Beschluss zur Aufnahme von Gesprächen. Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Schulz hatte in seiner Grundsatzrede eindringlich für diese Linie geworben. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten „keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“ gibt.

Die CDU begrüßte die Entscheidung. „Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden“, erklärte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. „Die CDU wird nun in einer Sitzung des Bundesvorstandes am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten.“

„Mit ihrer Entscheidung macht die SPD einen ersten Schritt aus der Schmollecke“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Ich erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. Es darf nicht sein, dass die SPD vordergründig grünes Licht gibt und hintenherum mit roten Linien blockiert.“

Sonderparteitag soll über Verhandlungen entscheiden

Aus der SPD war im Vorfeld des Entschlusses verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.

Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernstzunehmende Option darstellt wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition.

Die „essenziellen“ Forderungen der SPD

In dem Beschluss werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD als „essenziell“ ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Pensionsniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größeren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden.