„Brexit“-Verhandlungen: „Noch nicht ganz am Ziel“

Die Europäische Union und Großbritannien versuchen einen neuen Anlauf zur ersten „Brexit“-Grundsatzeinigung. Ein Kompromiss könnte heute Früh stehen, teilte die EU-Kommission gestern Abend mit. „Wir machen Fortschritte, aber sind noch nicht ganz am Ziel“, schrieb Kommissionssprecher Margaritis Schinas auf Twitter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar und anschließend mit der britischen Premierministerin Theresa May gesprochen, fügte Schinas hinzu. Auch Mays Büro bestätigte Gespräche der Regierungschefin mit Varadkar und Juncker. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk für 7.50 Uhr eine Erklärung zum „Brexit“ angekündigt und Spekulationen über eine nahende Einigung ausgelöst.

Frist läuft ab

Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Am Montag scheiterte der Versuch, erste Kompromisse festzuzurren. Wichtigster Streitpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Mays Partner im Parlament, die nordirische Partei DUP, hatte eine von Brüssel und London vereinbarte Kompromissformel abgelehnt.

Die EU hat May bis Sonntag Zeit gegeben, um eine erste Abmachung unter Dach und Fach zu bringen. Gelingt das, könnte der EU-Gipfel Ende nächster Woche die zweite Verhandlungsphase einläuten. Dann soll es um die künftige Partnerschaft beider Seiten gehen. Ein solcher Fortschritt wäre vor allem ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, die schwere Turbulenzen durch einen ungeordneten „Brexit“ fürchtet.