Fatah erklärt US-Vize Pence für „nicht willkommen“

Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump sieht sich US-Vizepräsident Mike Pence mit der möglichen Absage für ein noch im Dezember geplantes Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem konfrontiert.

Dem ranghohen Fatah-Mitglied Dschibril Radschub zufolge wird es in diesem Monat anders als geplant kein Treffen zwischen Pence und Abbas geben. „Solch ein Treffen wird nicht stattfinden“, sagte Radschub gestern. Pence sei „in Palästina nicht willkommen“.

Pence will vor Weihnachten nach Ägypten, Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Das Weiße Haus in Washington erklärte, eine Absage des geplantes Treffens mit Abbas sei „kontraproduktiv“. Pence habe „weiter die Absicht, Herrn Abbas wie geplant zu treffen“, sagte ein US-Regierungssprecher AFP.

Russland und Erdogan „sehr besorgt“

Unterdessen versicherte das US-Präsidialamt, die Entscheidung über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei kein Signal dafür, dass die USA sich aus dem Nahost-Friedensprozess zurückziehen. Die USA seien der einzige Staat, der Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkenne. Man wisse von keinem anderem Land, das das plane, verlautete außerdem aus dem Weißen Haus.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan äußerten sich in einem Telefonat „sehr besorgt“ über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump bezüglich Jerusalem. Es dürfe keine weitere Eskalation der Spannungen im Nahen Osten geben, darüber seien sich Putin und Erdogan einig, erklärte das Präsidialamt in Moskau.

Aufruf zu neuer Intifada

Auf Trumps Jerusalem-Entscheidung folgte bereits der Aufruf zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) durch die radikalislamische Hamas. Hamas-Chef Ismail Hanija forderte zur „Befreiung Jerusalems“ auf. Israel hat seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, weil nach den Freitagsgebeten neue Unruhen befürchtet werden.

Angesichts der Angst vor einem neuen Gewaltausbruch in der Region ist für heute eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates angesetzt.

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