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„Alles andere als supersauber“

Schon am vierten Verhandlungstag des BUWOG-Prozesses hat das Eröffnungsplädoyer von Peter Hocheggers Anwalt Leonhard Kregcjk eine überraschende Wende gebracht. Sein Mandant werde sich im Strafverfahren teilweise schuldig bekennen, so der Verteidiger des Lobbyisten. Hocheggers Aussage werde sowohl Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als auch Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger belasten.

„Mein Mandant hat bereits viel ausgesagt, aber noch nicht alles“, kündigte Kregcjk an. „Das wird er nun in der Hauptverhandlung nachholen.“ Zur Anklage werde sich sein Mandant teilweise schuldig bekennen. Hochegger wisse, dass Meischberger beim BUWOG-Deal Gelder an Grasser und Plech weitergeleitet hat. „Eine Beteiligung meines Mandanten am gemeinsamen Tatplan hat es aber nicht gegeben“, so Kregcjk. Hochegger habe aber erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005 gewusst, dass Grasser involviert war.

Überraschendes Teilgeständnis von Peter Hochegger

Am Freitag hat Lobbyist Peter Hochegger im BUWOG-Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde damit schwer belastet.

Hochegger habe gewusst, dass von der BUWOG-Provision 2,4 Mio. Euro an Grasser, 2,4 Mio. Euro an Plech und 2,4 Mio. Euro an Meischberger weiterüberwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Kregcjk. Damit stützt er die Anklage, die Grasser, Plech und Meischberger genau das vorwirft. Zur ebenfalls angeklagten Causa Terminal Tower in Linz bekenne sich Hochegger nicht schuldig, so der Anwalt.

Gericht vertagt sich nach Teilgeständnis

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten zuvor im Prozess bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem BUWOG-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte gesagt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen. Zum Untreuevorwurf in der Causa Terminal Tower bekennt sich Hochegger laut seinem Anwalt nicht schuldig. Im Anschluss an das Teilgeständnis vertagte sich das Gericht.

Grasser-Anwalt „überrascht und verwundert“

Grassers Anwalt Manfred Ainedter zeigte sich laut „Standard“-Liveticker „überrascht und verwundert“. Sein Mandant habe „keine Freude mit den Ereignissen“. Die Darstellung Hocheggers stimme nicht, dieser wolle nur seine Situation verbessern und habe in den vergangenen Jahren nie etwas von seinen Vorwürfen wissen lassen.

Auf die Frage, wie nun die Verteidigung auf das Teilgeständnis reagieren wird, meinte Ainedter: „Man wird sich damit auseinandersetzen müssen.“ Die Staatsanwaltschaft habe genau darauf gesetzt - „wenn man 14 Leute anklagt in der Hoffnung, dass einem es zu blöd wird, der eh schon weichgekocht ist. Hochegger war schon in Haft und hat weitere Verfahren vor sich. Da kann man schon hoffen, dass irgendwer irgendwelche Geschichten erzählt, die nicht stimmen.“ Es sei „ganz klar hervorgegangen durch die Urkunden, dass Grasser mit dem Konto 400.815 nichts zu tun haben kann“.

Meischberger-Anwalt: Tipp kam von Haider

Vor Hocheggers Anwalt waren am Freitag die Verteidiger Meischbergers und des Immobilienmaklers Plech am Wort gewesen - sie erklärten ausführlich die Unschuld ihrer Mandanten. Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl sagte, dass der Tippgeber von Meischbergers Insiderinformation zur Finanzgarantie der CA Immo der - mittlerweile verstorbene - damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gewesen sei.

Meischberger hatte bisher mehrfach gesagt, er wisse nicht mehr, woher er den Tipp hatte. Die Anklage sieht Grasser als Tippgeber, der dann auch vom Erlös aus der 9,6-Millionen-Euro-Provision der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz (Teil des Österreich-Konsortiums) profitiert haben soll. Das dementierte die Verteidigung Grassers wiederum in ihrem Eröffnungsplädoyer am Vortag.

Haider telefonierte laut Zarbl damals mit Meischberger, weil Haider von Meischberger Informationen habe erhalten wollen, ob es bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) zu einer zweiten Bieterrunde komme. Dabei habe Haider Meischberger von dem Finanzierungslimit der CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro erzählt, so der Anwalt. Meischberger habe das dann Hochegger erzählt, der es dann dem - damaligen - Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gesagt habe.

Wer war für Konto „Karin“ zuständig?

Georg Kudrna, Anwalt von Plech, war im Anschluss an den Verteidiger Meischbergers bemüht, das Bild eines Mannes zu zeichnen, der Verträge unterschreibt, ohne sie zu lesen, und Konten einrichtet und verwaltet, ohne Berechtigungen zu haben.

Konkret ging es im Eröffnungsplädoyer von Kudrna um das Konto „Karin“, das die Anklagebehörde Plech zuordnet, was dieser und auch Meischberger bestreiten. Vielmehr will Meischberger der Berechtigte von „Karin“ sein. Plech habe zwar das Konto treuhändisch eröffnet, dass er in Unterlagen als Berechtigter aufscheine, sei aber ein Formalfehler, so Kudrna.

Plech soll Meischberger blind vertraut haben

Hier wie auch beim - von der Korruptionsstaatsanwaltschaft unterstellten - Tatplan werde die Anklage „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, so Kudrna. Er sprach von einem „schlechten Kriminalroman“. Plech sei damals, als angeblich der Tatplan von einer Gruppe um Grasser gefasst wurde, kaum mit Grasser bekannt gewesen, die Freundschaft habe sich erst später entwickelt.

Dass Verträge über die Vermögensverwaltung für Meischberger für Plech erst verschriftlicht wurden, als die Causa BUWOG durch alle Medien ging, sei nichts Ungewöhnliches. Es habe vorher keine Verträge gegeben, weil einander Plech und Meischberger als enge Freunde blind vertraut hätten, sagte der Anwalt von Plech. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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