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Direkte Demokratie bis zuletzt offen

ÖVP und FPÖ befinden sich in ihren Verhandlungen zwar knapp vor der Ziellinie - noch haben sie diese aber nicht überschritten. Seit Freitagfrüh verhandelten die beiden Parteien über die letzten offenen Punkte. Inhaltlich drang nichts nach außen.

Am Vormittag hatte es geheißen, dass noch personelle und inhaltliche Details geklärt werden müssen. „Versprechen“ könne er eine Einigung noch am Freitag nicht, sagte ÖVP-Verhandler Gernot Blümel Freitagmittag. Aber man hoffe auf eine solche noch „im Laufe des Tages“, so der ÖVP-Wien-Chef. Mit einem Skirennen verglichen, mache man gerade die „letzten Schwünge vor dem Ziel“.

Zuletzt ging es noch um inhaltliche Feinabstimmungen etwa beim Ausbau der direkten Demokratie, aber auch Details bei der genauen Ausgestaltung der Ressorts und der Ministerliste. Nach den jüngsten kolportieren Informationen bleiben es 14 Ministerien, wobei die ÖVP acht und die FPÖ sechs bekommen soll.

ÖVP-Postenvergabe noch im Fluss

Wie das Regierungsteam konkret aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Vor allem in der ÖVP befand sich bis zuletzt vieles im Fluss. Quasi fix waren zuletzt nur Parteichef Sebastian Kurz als Kanzler und Blümel als sein Kanzleramtsminister, zuständig für Kultur und Medien. Der „Standard“ berichtet überdies davon, dass die aktuelle Nationalratspräsidentin und Kurz-Vertraute, Elisabeth Köstinger, in die Regierung wechseln würde. An der Spitze des Parlaments würde ihr dann der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka folgen.

Einigung in Kürze erwartet

ORF-Reporter Matthias Schrom zum Stand der Koalitionsverhandlungen im Palais Epstein.

Wenn Kurz allerdings auch ohne Köstinger auf einen akzeptablen Frauenanteil in seinem Regierungsteam kommen würde, könnte Köstinger auch im Nationalrat bleiben, hieß es. Danach sah es zuletzt allerdings nicht aus. Im Spiel um ein Ministerium dürfte laut „Kurier“ auch die niederösterreichische Landtagsabgeordnete und JVP-Vertraute von Kurz, Bettina Rausch, sein. Zugleich wird der ÖVP-Chef bis zu einem gewissen Grad auch die Interessen der Länder und Bünde berücksichtigen müssen.

Angeblich eigenes Frauenministerium

Am Abend hieß es gerüchteweise, dass es in der künftigen Regierung weiters ein eigenes Frauenministerium geben soll. Besetzt werden soll es von der ÖVP - Kandidatin ist angeblich die Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß.

Klarer schien die Lage am Freitag bei der FPÖ: Parteichef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler. Als Innenminister sei Generalsekretär Herbert Kickl vorgesehen, als Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, so die übereinstimmenden Berichte.

Elisabeth Köstinger, ÖVP- Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Norbert Nemeth, Sreafn Steiner, Herbert Kickl und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache

APA/Roland Schlager

Mit einer Einigung der Verhandlungsteams wird in Bälde gerechnet

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer dürfte das Infrastruktur- und Verkehrsministerium erben. Ministerin für Soziales und Gesundheit dürfte die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger werden. Die Nahost-Expertin Karin Kneissl soll das Außenministerium übernehmen, wobei aber die EU-Agenden zur ÖVP ins Kanzleramt wandern. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs könnte Staatssekretär im Finanzministerium werden.

SPÖ sieht Gefahr durch Ressortverteilung

Dass die FPÖ sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort übernehmen dürfte, zog am Freitag die Kritik der SPÖ nach sich. „Auch aus historischen Gründen“ habe man das in der Vergangenheit nicht getan, sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. „So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren“, hieß es am Freitag in einer Aussendung. „Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei“, warnte der SPÖ-Klubchef.

"Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Schieder hoffte auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bei dem die „Letztentscheidung“ liege.

Vor Präsentation Parteigremien am Zug

Vor der Angelobung der Regierung durch Van der Bellen sind am Samstag erst einmal die Gremien der Parteien am Zug. Sie müssen dem ausgehandelten Koalitionspapier zustimmen - das gilt allerdings weitgehend als Formsache. Offiziell präsentieren dürfte sich die neue Bundesregierung dann Samstagnachmittag, Anfang der Woche würde dann die Angelobung auf dem Programm stehen. Die Regierungserklärung vor dem Nationalrat wird vermutlich am Mittwoch über die Bühne gehen. Darauf haben sich die Klubdirektoren der Fraktionen verständigt.

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