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„#MeToo“-Kampagne schlägt Wellen

In der Folge der „#MeToo“-Kampagne um sexuelle Belästigung und Übergriffe diskutieren mehrere skandinavische Länder über verschärfte Gesetze gegen Sexualstraftaten. „Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal“, sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede.

Schweden will per Gesetz festlegen, dass man aktiv um Erlaubnis für Geschlechtsverkehr bitten muss. Das heißt: Es genügt nicht mehr, Nein zu sagen oder körperlich deutlich zu machen, wenn man keinen Sex will, sondern beide Sexpartner müssen ausdrücklich ihre Zustimmung geben. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt.

Mündliche Genehmigung reicht

Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer sichergehen will, sollte sich aber etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Die Zustimmungsregel soll dabei für alle gelten, sowohl für einander relativ unbekannte Paare als auch für solche in langjährigen Beziehungen inklusive Ehen. Das Gesetz umfasst auch gleichgeschlechtliche Beziehungen.

Löfven sprach von einer „historischen Reform“, alle Parlamentsparteien stünden dahinter. Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll noch vor Weihnachten fertig sein und im Juli in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bisher als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte der Premier. Es soll zwei neue Begriffe enthalten: fahrlässige Vergewaltigung und fahrlässiger sexueller Übergriff mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren.

Die Regierung hofft laut Löfven, mit dem auch didaktisch gemeinten Gesetz gerade auch ein Umdenken bei den Männern zu erreichen. Sie müssten lernen, dass Frauen nicht zum Sex überredet werden dürfen. In Schweden steht im kommenden Jahr eine Parlamentswahl an.

Tausende Frauen machen Fälle öffentlich

In den skandinavischen Ländern hat die „#MeToo“-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe besonders hohe Wellen geschlagen. Tausende Frauen unterzeichneten öffentliche Aufrufe und machten eigene Erlebnisse öffentlich. Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden entlassen, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln genannt hatten, in denen anonym gehaltene Frauen sie sexueller, teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigt hatten.

Auch Norwegen und Dänemark überlegen Gesetz

Auch in Norwegen fordern Opposition und Menschenrechtsinitiativen ein ähnliches Gesetz. Ein entsprechender Vorschlag sei aber trotz positiver Anhörungen auf Eis gelegt worden, kritisierte Amnesty Norge. „Die Regierung hat wenig Interesse gezeigt, ernsthaft gegen Vergewaltigung vorzugehen“, zitierte die norwegische Nachrichtenagentur NTB eine Sprecherin. Dabei zeige die „#MeToo“-Kampagne, wie nötig das sei.

Auch in Dänemark fordert die Opposition schärfere Gesetze, die Frauen mehr Macht einräumten. Viele Frauen zeigten Belästigung nicht an, weil sie nicht glaubten, dass diese geahndet werde. Man müsse aber vorsichtig sein, dass ein solcher Vorschlag nicht lächerlich gemacht werde, sagte die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur Ritzau. „Gegner werden behaupten, dass man jetzt eine Unterschrift von seiner Geliebten braucht, bevor man das Licht ausschaltet.“

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