Themenüberblick

„Man wird eine Art Paketdeal benötigen“

Nach einem wechselvollen Jahr mit Initiativen, Ideen und einer Reihe ungelöster Fragen steht die EU heuer unter Zugzwang. Schließlich steht Mitte 2019 der große Wechsel in den Institutionen bevor, denn Mitte nächsten Jahres finden EU-Wahlen statt. Weil Österreich heuer im zweiten Halbjahr dem EU-Rat vorsitzt, steht man vor besonderen Herausforderungen.

Entscheidend werden mehrere Faktoren sein, meint Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC) in Brüssel: Basis für Fortschritte bei den drängenden Fragen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Zukunft der Zusammenarbeit in Migrationsfragen sowie zu Sicherheitsaspekten seien nötige „Verständigungen“ auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Ein zentraler Anlass sei der EU-Gipfel Ende Juni - da würde sich zeigen, bei welchen Themen es Fortschritte geben kann, so Emmanouilidis.

„Das geht in die Ratspräsidenschaft hinein“

Auch von Bedeutung sei, was Bulgarien abarbeite - das Land hat den Vorsitz im EU-Rat im ersten Halbjahr inne. Wenn Österreich dann Mitte des Jahres den Ratsvorsitz übernimmt, gehe es darum, was man mit erreichten „Verständigungen“ weiter auf den Weg bringen könne, meint Emmanouilidis. „Das geht dann in die österreichische Ratspräsidentschaft hinein und darüber hinaus“, so der Experte. Im besten Fall wird man den Rahmen gesteckt haben, sich im Klaren sein, was man umsetzen will.

„Zeitfenster“ schließt sich wieder

Generell sei das Jahr 2018 ein „Zeitfenster“, in dem die EU weitere Reformen angehen könne - dieses würde sich, so Emmanouilidis, Ende des Jahres wieder schließen: „Es geht nicht um den großen Wurf, sondern um Fragen, bei denen man bis jetzt nicht in der Lage war, sie anzugehen.“ Voraussetzung sei eine Initiative von Berlin und Paris, wobei auch die Interessen der anderen Mitglieder einzuschließen seien, meint der Experte. Im März und April sollte man sich „über gewisse Themen verständigen“.

Beim Thema Migration sei die Frage, wie man mit Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten umgehe, meint der Experte. Ein Beiseiteschieben dieser Frage sei nicht möglich, letztlich sei es nötig, einen Kompromiss zu finden. „Am Ende wird man eine Art Paketdeal benötigen“, was die Lösung aller großen Fragen angehe, meint der Experte. Auch wenn keine „großen Schritte“ zu erwarten seien, gehe es zentral darum, die EU stärker gegen künftige ökonomische und finanzpolitische Stürme zu wappnen. „2018 wird da ein zentrales Jahr sein“, so der Experte.

Schwieriges Jahr für „Brexit“-Verhandlungen

Viel Raum werden auch die „Brexit“-Verhandlungen einnehmen. Nach Abschluss der Phase eins und dem „Go“ der EU-Staats- und -Regierungschef Mitte Dezember treten die Verhandlungen darüber in die zweite Phase ein. Dabei wird es darum gehen, die Bedingungen für die Übergangsphase auszuverhandeln und festzulegen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen aussehen werden. Zwei Jahre seien aber ein „sehr enger Rahmen, um das Verhältnis neu zu bestimmen“, glaubt Emmanouilidis.

Vorstellungen Londons vs. Prinzipien der EU

Auf britischer Seite müsse man verstehen, dass man nicht Vorzüge eines gemeinsamen Marktes oder einer Zollunion wird nützen können, meint der Experte. Schließlich gebe es gleichzeitig noch immer die Vorstellung, seine Souveränität zurückzuerlangen - solcherlei Meinungen stünden einander entgegen. „Die Vorstellungen Londons in Einklang mit den Prinzipien der EU zu bringen - das wird ein schwieriges Unterfangen“, meint Emmanouilidis.

Was etwa die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Verhandlung eines Handelsabkommens betreffe, müssten sich EU und Briten auf einen „Rahmen“ verständigen, meint der Experte. Klar sei jedenfalls, dass Verhandlungen darüber erst nach Vollzug des „Brexits“ beginnen könnten, schließlich können solche Abkommen nur mit Drittstaaten geschlossen werden. Experte Emmanouilidis spricht von einer „Zielmarge“ bzw. einer „Landezone“, die man sich vorab vornehmen könne.

„Artikel 7“-Verfahren als „starkes Signal“

Auch bleibt der EU ein weiterer Dauerbrenner erhalten: Dabei geht es um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren (Artikel-7-Verfahren) gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Mit dem neuen Premier Mateusz Morawiecki sei die Hoffnung auf Entspannung und mehr Verhandlungsbereitschaft verbunden, meint der Brüsseler Experte. Doch sei davon auszugehen, dass die eigentliche Macht weiterhin beiJaroslaw Kaczynski, dem Chef der Regierungspartei PiS, verbleiben wird.

Ein Verfahren sei als „starkes Signal“ zu sehen, aber gleichzeitig müsse man den Kontakt mit Polen aufrechterhalten, so Emmanouilidis. Schließlich bestehe die Gefahr einer „Märtyrerhaltung“, die die polnische Gesellschaft einnehmen könnte. „Das beinhaltet auch das Kalkül Kaczynskis, dass sich Polen und die EU weiter auseinanderdividieren“, glaubt der Experte. Hierbei gehe es für die EU darum, die „richtige Balance“ zu finden.

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