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Respektvoller Umgang eingemahnt

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich Mittwochnachmittag schließlich auch dem Parlament vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat dabei die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang. In seiner ersten Parlamentsrede als Kanzler gab Kurz außerdem Bekenntnisse zur Geschichte des Landes und zur EU ab und versprach einmal mehr einen „neuen Stil“. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte in seiner Erklärung der Opposition, auch gute Vorschläge von ihr aufnehmen zu wollen.

Veränderung schaffe Hoffnung und Chancen, aber „manchmal auch Reibung“ und Unsicherheit, meinte Kurz. „Veränderung ist etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.“ Auch stellte Kurz dem Nationalrat ausführlich sein Regierungsteam vor, das sich ja ungewöhnlicherweise nicht selbst den Abgeordneten präsentiert.

„Wir glauben an Österreich“

Die Regierung verfolge das gemeinsame Ziel, Österreich wieder an die Spitze zu führen. „Wir glauben an unser Österreich“, so Kurz. Man wolle weiter vorn sein, wenn es um Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit gehe und näher dran, wenn es um Sicherheit und das Fortkommen des Einzelnen gehe.

Der neue Kanzler bat die Bevölkerung um Vertrauen für „diesen neuen Weg“. Gleichzeitig versprach er: „Unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht, als es heute dasteht.“

Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

APA/Roland Schlager

Kurz skizzierte das Vorhaben seiner Regierung

Einmal mehr hob er zentrale Vorhaben der neuen Regierung hervor, wie die Senkung der Steuerquote Richtung 40 Prozent, mehr Treffsicherheit des Sozialsystems inklusive Mindestsicherungsreform, „mehr Ordnung und Sicherheit“, Kampf gegen illegale Migration und Maßnahmen im Bildungsbereich.

Drei Bekenntnisse

In seiner Rede gab Kurz weiters drei „Bekenntnisse“ ab: zur Vergangenheit des Landes, zu Europa und zu einem „neuen Stil“. 2018 werde man das 100-jährige Bestehen der Republik feiern, aber auch „der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938“ erinnern, sagte Kurz. Man müsse das Gedenken nutzen, um zu warnen, dass so etwas nie mehr geschehen dürfe. „Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz“, betonte er. Dazu gehöre der Kampf gegen die bestehende und gegen die durch Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindlichkeit, sagte der 31-jährige ÖVP-Chef.

Erste Regierungserklärung von Kurz

Nach der Angelobung des Kabinetts gab Bundeskanzler Kurz seine erste Regierungserklärung ab. Er erläuterte die Grundzüge der Politik der Koalition für die nächsten fünf Jahre.

Auch habe er immer klar gesagt, „dass diese Regierung eine proeuropäische sein wird“, und das vorgelegte Programm unterstreiche das, befand Kurz. Er habe auch bereits erste Gespräche in Brüssel geführt, wie man den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 anlegen werde.

„Respekt, Anstand und Hausverstand“

Als Werte, auf die die Regierung baue, zählte Kurz „Respekt, Anstand und auch Hausverstand“ auf. Kurz wünschte sich eine beiderseitige respektvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten. Er sei sich bewusst, dass es die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung „zu kontrollieren, zu fordern und auch zu kritisieren“. Die Opposition werde wohl auch mit dem Regierungsprogramm nicht zufrieden sein.

Er respektiere das, unterstrich der Kanzler, aber er bitte die Opposition, auch zu respektieren, dass das Regierungsprogramm „einzig und allein“ die Umsetzung von Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ sei, für die man eben gewählt worden sei. „Ich freue mich auf den Diskurs und die Debatte“, er bitte dabei aber auch, einen Weg zu finden, respektvoll miteinander umzugehen, so Kurz - im Ton, im Auftreten und in den Ansagen.

„Wohl des Landes in den Mittelpunkt stellen“

Die Bundesregierung werde sich anstrengen, und er verspreche, „dass wir stets das Wohl des Landes in den Mittelpunkt stellen werden“, bekräftigte Kurz. Man werde genau auf die Verwendung des Steuergeldes achten. „Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein.“

Gleich zu Beginn seiner Rede hatte sich Kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine Begleitung über die letzten zwei Monate bedankt. Dank sprach er aber auch der vorigen Bundesregierung aus, auch für die professionellen Übergaben in allen Ministerien in den vergangenen Tagen.

Strache streut Kurz Rosen

Vizekanzler Strache lud die Vertreter der Oppositionsparteien ein, sich aktiv einzubringen: „Ich freue mich auf Kritik, denn die bringt uns immer weiter.“ Er werde sicher „Selbstreflexion haben“. Denn er habe sich zwölf Jahre als Oppositionspolitiker geärgert, wie gute Anträge einfach negiert worden seien. Sein Anspruch werde daher sein, gute inhaltliche Vorschläge entsprechend zu würdigen.

Regierungserklärung von Vizekanzler Strache

Vizekanzler Strache will in der Zusammenarbeit mit der ÖVP auf Kompromisse setzen.

Versichert wurde von Strache, dass in der neuen Koalition das „unselige Hickhack“ von Rot-Schwarz aufhören werde. Die Arbeit solle von gegenseitiger Wertschätzung sein, unterschiedliche Ansichten sollten intern mit Kompromissen geklärt werden. Ausdrückliches Lob gab es für Kurz. Nie zuvor habe er so einen jungen Mann kennengelernt, der so gewissenhaft und fleißig arbeite. Das verdiene Respekt und Vertrauen.

Größere Vorhaben nicht möglich

Freilich gestand der FPÖ-Chef zu, dass man sich aus Sicht seiner Partei in manchen Bereichen noch größere Vorhaben vorstellen hätte können, etwa beim Ausbau der direkten Demokratie. Trotzdem sei ein „historischer Moment“ gelungen, dass Menschen verbindliche Volksabstimmungen erzwingen werden können. Was die Kammern angeht, hätte sich Strache eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gewünscht. Er glaube aber, dass sowohl bei der Arbeiter- als auch bei der Wirtschaftskammer die Einsicht da sei, dass es Beitragsreduktionen brauchen werde.

Rede von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

APA/Roland Schlager

Strache sprach 38 Minuten - um elf länger als Kurz

Bedauert wurde von Strache, dass das Handelsabkommen CETA bereits in Kraft sei. Das sieht er als „Altlast“, die Altkanzler Christian Kern (SPÖ) hinterlassen habe. Was die EU insgesamt angeht, will Strache dagegenhalten, damit es zu keinem zentralistischen Superstaat komme.

Sicherheitspolitik im Zentrum

Zu der geplanten Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache will er dieses Vorhaben mit Bedacht und in „großer Freundschaft“ mit Italien umsetzen. Schließlich biete auch Rom Italienern, die in anderen Staaten leben, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Besonderes Augenmerk legte der Vizekanzler auf die Sicherheitspolitik, speziell auf den Grenzschutz. Strache will dafür sorgen, dass es zu einem Stopp illegaler Migration kommt. Auch müsse man sicherstellen, dass Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem nicht stattfinde.

„Viele kleine Schritte“

Wirtschaftspolitisch versprach der Vizekanzler eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent. Gleichzeitig müsse es zu einer massiven Vereinfachung des Steuersystems kommen. Besonders entlasten will Strache Bezieher kleiner Einkommen und Familien. Was die Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie angeht, verwies Strache einmal mehr auf den Schutz von Nichtrauchern, pochte aber wieder auf das Recht auf freie Entscheidung.

Vor der Regierung lägen jedenfalls viele, viele kleine Schritte. „Wir können und wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser machen“, wiederholte Strache seinen Leitspruch der ersten Regierungstage. Mit der neuen Regierung würden die Nöte der Menschen wieder ernst genommen und Entscheidungen nicht aus parteipolitischer Überlegung getroffen.

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