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Ex-Regionalpräsident feiert Ergebnis

Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht: Die separatistischen Kräfte konnten am Donnerstag erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen, teilte die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mit.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont feierte die von den Separatisten verteidigte absolute Mehrheit in der Nacht auf Freitag in Brüssel. „Der spanische Staat wurde bezwungen“, sagte er vor Journalisten und Anhängern in der belgischen Hauptstadt. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um in Spanien einer Inhaftierung zu entgehen.

Puigdemont will möglicherweise zurückkehren

Seine Allianz Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) schnitt entgegen allen Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen extrem gut ab und kam alleine auf 34 Sitze. Sie ist damit zweitstärkste Partei im Regionalparlament. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm die sofortige Festnahme.

Carles Puigdemont, Antoni Comin

APA/AP/Geert Vanden Wijngaert

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und Ex-Gesundheitsminister Antoni Comin am Wahltag in Brüssel

Dennoch will er zurückkehren, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. „(Spaniens Ministerpräsident Mariano, Anm.) Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen“, sagte Puigdemont nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, „mit der es den Putsch legalisieren wollte“.

Mehr Stimmen für Unabhängigkeitsgegner

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich - Umfragen hatten zuletzt immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Die eigentliche Gewinnerin der Wahl ist jedoch die liberale Partei Ciudadanos der 36-jährigen Spitzenkandidatin Ines Arrimadas, die strikt gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist.

Ines Arrimadas und Albert Rivera

APA/AFP/Josep Lago

Ciudadanos-Spitzenkandidatin Ines Arrimadas und Parteichef Albert Rivera

Ciudadanos kommt auf 37 Sitze, braucht damit jedoch einen Koalitionspartner - und dafür fehlen den übrigen Unabhängigkeitsgegnern die Mandate. Arrimadas warnte die Separatisten in der Wahlnacht vor weiteren Alleingängen: „Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien.“

Stadt-Land-Gefälle bei Wahlverhalten

Der Ausgang der Wahl ist für die Unionisten besonders bitter. Denn die prospanischen Parteien gewannen mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Separatisten mit knapp 48 Prozent. Dass Letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona haben, liegt am Wahlrecht, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Auf dem Land haben die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Hochburgen, während in Kataloniens großen Städten die prospanischen Parteien siegten.

Sitze im Regionalparlament, Kennzeichnung von Parteien für bzw. gegen Abspaltung von Spanien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/La Vanguardia

Einige Sitze könnten unbesetzt bleiben

Auch die zwei anderen separatistischen Parteien schnitten gut ab. Die linksnationalistische ERC des in Untersuchungshaft sitzenden Spitzenkandidaten Oriol Junqueras holte 32 Sitze. Ihm werden ebenso wie Puigdemont Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, es drohen lange Haftstrafen. Die dritte Unabhängigkeitspartei, die Linksaußenpartei CUP, verlor sechs Sitze und hat nur noch vier.

Die drei separatistischen Parteien verfügen damit formal über die Parlamentsmehrheit. Da aber eine Reihe von Politikern in Untersuchungshaft sitzt, könnten einige Sitze unbesetzt bleiben. Auch sind die Anhänger der ERC und von Junts per Catalunya nach Puidgdemonts Flucht nach Brüssel nicht gut aufeinander zu sprechen.

Rückschlag für Rajoy

Das Ergebnis ist jedenfalls ein Rückschlag für Rajoy. Er hatte gehofft, dass die Separatisten aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt mit der wohlhabenden Region entschärft wird. Die Zentralregierung in Madrid hatte in einem für Spaniens Demokratie beispiellosen Schritt die separatistische Regierung Ende Oktober entmachtet, die direkte Kontrolle übernommen und eine Neuwahl angesetzt. Rajoys konservative Volkspartei wurde bei der Wahl jedoch besonders abgestraft: Sie verlor acht ihrer elf Parlamentsmandate.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage „nicht ändern“ werde. „Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt.

Wahlbeteiligung auf Rekordhoch

Schon vor Öffnung der 2.680 Wahllokale hatten sich in der Früh vielerorts lange Schlangen gebildet - die Katalanen wussten um die Bedeutung der Wahl. Am späten Abend war klar: Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Bürger waren zu den Urnen gegangen - ein neuer Rekord. Bei der vorangegangenen Regionalwahl 2015 in der nordostspanischen Region, die von den Separatisten zum „Plebiszit über die Unabhängigkeit“ erklärt worden war, waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Menschenschlange vor einem Wahllokal

Reuters/Albert Gea

Schlange vor einem Wahllokal

Für Katalonien war die Wahl richtungsweisend. Seit Wochen gab es in ganz Spanien kaum ein anderes Thema in den Medien. Durch die absolute Mehrheit ist kein Ende der seit Monaten andauernden Krise in Sicht, eine weitere Konfrontation der separatistischen Parteien mit der Zentralregierung in Madrid scheint programmiert zu sein, auch wenn mehrere Spitzenpolitiker vor der Wahl betont hatten, sie wollten künftig mehr auf einen Dialog setzen.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zu Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.

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