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Rajoy gegen Neuwahl

Nach der Wahl des Regionalparlaments in Barcelona ist der Konflikt über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien neu angefacht. Ein Dialog der Schlüsselfiguren ist derzeit nicht in Sicht: Regierungschef Mariano Rajoy lehnte am Freitag ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ab, sich außerhalb Spaniens zu einem Gespräch zu treffen.

Wenn er jemanden treffen werde, dann die Vorsitzende der antiseparatistischen Partei Ciudadanos (Cs), Ines Arrimadas, sagte Rajoy. Die Cs war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, Mehrheit kann sie aber keine bilden. Auch gegen eine nationale Neuwahl sprach er sich aus. Rajoy hatte sich zuvor mit seiner konservativen Volkspartei (PP) beraten. Diese war bei der Parlamentswahl abgestraft worden und erlangte nur drei Sitze.

Separatisten „haben eingebüßt“

Zudem relativierte Rajoy den Erfolg der Separatisten. „Die Befürworter der Unabhängigkeit haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt“, sagte der Regierungschef in Madrid. An die Separatisten gerichtet sagte Rajoy: „Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, wenn er dabei nicht ganz Katalonien berücksichtigt.“ In der Region gebe es Meinungspluralität, wie die Wahl gezeigt habe.

Sitze im Regionalparlament, Kennzeichnung von Parteien für bzw. gegen Abspaltung von Spanien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/La Vanguardia

Bei der Wahl hatten die drei separatistischen Parteien Kataloniens am Donnerstag entgegen Umfragen zusammen erneut eine absolute Mehrheit der Sitze errungen. Sie verloren aber insgesamt zwei Sitze. Auch erhielten sie zusammen nur etwa 47,5 Prozent der Stimmen. Das Wahlrecht, das Stimmen aus bevölkerungsarmen, meist separatistisch gesinnten Gebieten bevorzugt, sicherte ihnen dennoch eine parlamentarische Mehrheit.

Puigdemont will Rajoy treffen - außerhalb Spaniens

Puigdemont hatte zuvor am Freitag gesagt, er sei bereit, sich mit Rajoy zu treffen. Das Gespräch solle aber nicht auf spanischem Boden stattfinden, sondern an einem anderen Ort innerhalb der EU. Dafür müsse Rajoy den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anerkennen. In Spanien liegt weiterhin ein Haftbefehl gegen Puigdemont vor. Er befindet sich seit Monaten in Brüssel.

Das zerrüttete Verhältnis zwischen Rajoy und Puigdemont

ORF-Reporter Josef Manola berichtet aus Madrid über die Lage nach der Wahl in Katalonien und das zerrüttete Verhältnis zwischen dem spanischen Premier Rajoy und Ex-Regionalregierungschef Puigdemont.

Puigdemont sagte, dass man der „Unabhängigkeit einen Schritt näher gekommen“ sei. „Die Wahl wurde vom spanischen Staat veranstaltet, wir haben damit jetzt eine andere Grundlage.“ Die Katalanen müssten nun „angehört werden“, forderte Puigdemont. Man brauche Wege hin zu politischen Lösungen, Katalonien müsse jetzt als politischer Part gesehen werden, der Wahlsieg sei von spanischer Seite anzuerkennen. Wann genau er nach Spanien zurückkehren wolle, ließ er unbeantwortet.

Carles Puigdemont, Antoni Comin

APA/AP/Geert Vanden Wijngaert

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und Ex-Gesundheitsminister Antoni Comin am Wahltag in Brüssel

Wer die Regierung in Barcelona bilden wird, ist noch ungewiss, eine Pattsituation zeichnet sich ab. Die Separatisten gingen zwar als Gewinner hervor, offen bleibt aber, ob sie ihre neue Mehrheit im Regionalparlament umsetzen können. Denn drei ihrer wiedergewählten Abgeordneten sind in Haft und fünf nach Belgien geflohen, darunter Puigdemont. „Das Risiko einer Neuwahl 2018 bleibt hoch“, sagte Antonio Barroso von der Beratungsfirma Teneo.

Spaltung zwischen Gegnern und Befürwortern

Die separatistischen Parteien Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), die linksnationalistische ERC und die radikalsozialistische CUP kamen bei der Wahl zusammen auf 70 der insgesamt 135 Mandate. Die Region im Nordosten Spaniens bleibt aber in zwei annähernd gleich starke Lager gespalten. Die stärkste Kraft wurde die Cs mit 37 Sitzen. Sie dürfte zur unangenehmen Opposition werden.

Eine Regierungsbildung gemeinsam mit den Sozialdemokraten mit 17 Sitzen und Rajoys Volkspartei mit drei Sitzen geht sich allerdings nicht aus, die absolute Mehrheit wurde deutlich verpasst.

Die linksradikale Partei CUP erklärte sich am Freitag bereit, eine Regierung unter Führung von Puigdemont zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass dieser weiter das Ziel „die Gründung einer katalanischen Republik“ verfolge, stellte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera klar. Die Wahlbeteiligung lag bei 83 Prozent.

EU will sich nicht einmischen

Die EU-Kommission wollte sich in einer ersten Stellungnahme nicht äußern. Ihre Haltung in der Katalonien-Frage werde sich aber „nicht ändern“. „Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren“, sagte ein Kommissionssprecher zu AFP in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und der Region abgelehnt.

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