VfGH-Präsident Holzinger kritisiert Verschärfungen bei Asyl

Der mit Jahresende scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, hat sich im Interview mit dem „Standard“ kritisch zu den Verschärfungen in der Asylgesetzgebung und bei Überwachungsmaßnahmen geäußert.

Bei Asyl und Migration gebe es ein „stakkatoartiges Aufeinanderfolgenlassen von Novellen“. Das könne nicht funktionieren, weil „der Apparat, der diese Gesetze vollziehen soll, im Monats- oder Halbjahrestakt mit immer neuen Vorschriften konfrontiert ist“.

Probleme nur kurz gelöst

Neue Gesetze sollten wohl den Eindruck vermitteln, dass Probleme gelöst werden - doch nach einiger Zeit würden die Probleme auch wieder auftauchen. Holzinger kritisiert auch, dass nach den Plänen der neuen Regierung, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Asylsachen nicht mehr angerufen werden kann. In anderen Rechtsgebieten sei das möglich. Eine ähnliche Regelung habe zwischen 2008 und 2014 zu „einem dramatischen Anstieg der Fälle“, die beim VfGH landen, geführt.

„Aktionismus“ bei Überwachung

Bei den Regierungsplänen zur Überwachung der Internetkommunikation verwies Holzinger auf die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den VfGH. Von 200 Fällen, in denen die Vorratsdatenspeicherung zur Anwendung gekommen sei, hätten nur zwei etwas - sehr entfernt - mit Terrorismusbekämpfung zu tun gehabt. Der scheidende Präsident spricht in diesem Zusammenhang von „gesetzgeberischem Aktionismus“.

In der ZIB2 nahm Holzinger gestern zudem zum gekippten Rauchverbot und der aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl im Vorjahr Stellung.

In Sachen Einschränkungen bei der Mindestsicherung verweist Holzinger darauf, dass Fälle aus drei Bundesländern – Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg – derzeit beim VfGH anhängig sind. Und er geht davon aus, dass auch im Zuge der Neuregelungen der VfGH angerufen wird.