Bulgarien: Präsidentenveto gegen Korruptionsgesetz

In Bulgarien, das seit 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz innehat, kann ein umfassendes Antikorruptionsgesetz nicht in Kraft treten. Staatspräsident Rumen Radew legte heute ein Veto gegen das gesamte Gesetz ein, da es nicht wirksam gegen die Korruption sei. Der Staatschef befürchtet zudem, dass das Gesetz politisch missbraucht werden könnte.

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt zählt Bulgarien zu den korruptesten Staaten der Union. Im Gegensatz zum Nachbarland Rumänien ist in Bulgarien aber bisher kein einziger hochgestellter Politiker wegen Korruption verurteilt worden.

Kritik an fehlendem Schutz von Informanten

Radew bemängelte, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer Großbehörde zur Bekämpfung der Korruption auf den hohen Machtetagen eine „nicht erfüllbare Aufgabe“ sei. Er kritisierte zudem, dass Bürger, die auf Korruption hinweisen, nicht geschützt werden sollen und gegen sie vorgegangen werden kann.

Das Antikorruptionsgesetz war erst Ende 2017 verabschiedet worden. Die darin vorgesehene zentralisierte Antikorruptionsbehörde soll auch gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Die EU-Kommission bescheinigte jüngst Bulgarien Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, mahnte Sofia aber, noch mehr zu tun.