Neue Regierung geht in Klausur

Die Regierung geht heute und morgen in Klausur: Auf Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz werden die Arbeitsschwerpunkte für 2018 festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen bei der Verwaltung, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben.

Kennenlernen und Schwerpunktsetzung

Die Teams von ÖVP und FPÖ haben bei der ersten Klausur der neuen Regierung Gelegenheit, sich besser kennenzulernen. Im Fokus stehen neben den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Ressorts aber auch die von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angekündigten Einsparungen „im System“ in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro sowie die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Die Regierung will die Höhe der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpassen - ein in der EU strittiges Thema.

Auf der Agenda für die Klausur steht auch die viel beworbene „Entlastung kleiner Einkommen“, so sollen Details zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorgelegt werden. Außerdem soll es eine Punktation zur Planung eines Konvents zur Deregulierung geben sowie eine weitere zur Klima- und Energiestrategie.

Auch SPÖ-Spitze geht in Klausur

Die SPÖ-Spitze trifft sich heute in Maria Taferl in Niederösterreich, wo Ende Jänner die Landtagswahl stattfindet, ebenfalls zu einer Klausur. Die SPÖ-Präsidiumsmitglieder werden dabei beraten, wie man die künftige Oppositionsrolle anlegt und die anstehende Parteireform durchführt.