Regierungspläne für Familienbeihilfe: Experten skeptisch

Rechtsexperten beurteilen die von ÖVP und FPÖ geplante Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland unterschiedlich. Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal geht davon aus, dass eine Anpassung der Transferleistung an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern rechtlich hält. Europarechtsexperten äußerten im Ö1-Mittagsjournal Skepsis.

Günter Herzig, Professor für Europarecht an der Universität in Salzburg meinte, dass eine an den Wohnort angeknüpfte Anpassung der Familienbeihilfe wegen einer EU-Verordnung unzulässig sei. „Die europarechtlichen Vorgaben, die es gibt, sind so, dass es erhebliche Zweifel gibt, dass die Regelung europarechtlich halten könnte“, so Herzig.

Ähnlich argumentierte auch Franz Leidenmühler, Vorstand am Institut für Europarecht in Linz und SPÖ-Gemeinderat in Linz. Er geht davon aus, dass Österreich im Falle einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht - Audio dazu in oe1.ORF.at.

„Keine Leistung ähnlich der Pension“

Anders die rechtliche Einschätzung des Sozialrechtlers Mazal, der in der Causa auch bereits ein Gutachten für die letzte Bundesregierung erstellt hatte. „Die Familienbeihilfe ist keine Leistung ähnlich der Pension, bei der ein Einzahler später eine garantierte Summe herausbekommt, sondern vielmehr eine zweckgebundene Leistung um den konkreten Aufwand für ein Kind teilweise zu refundieren“, argumentiert Mazal, der für die ÖVP auch an den Regierungsverhandlungen teilnahm, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Mazal vergleicht die Familienbeihilfe mit Unterhaltsleistungen. Die Familienbeihilfe sei als Unterhaltsunterstützung zu sehen. Sie versetze den Unterhaltspflichtigen in die Lage, „einen Teil jener Sachgüter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht maßgeblich sind, nicht aus eigenen Mitteln, sondern mit Unterstützung und aus Mitteln der Allgemeinheit zu erwerben“. Aus dieser Funktion ergebe sich unter anderem auch, dass der Unterhalt bei im Ausland lebenden Kindern nach zivilrechtlicher Judikatur auch im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes zu bemessen sei.