Machtkampf in Moldawien über Mediengesetz

Das moldawische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des prorussischen Präsidenten Igor Dodon gestern zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Dodons Veto gegen neue Mediengesetze zuungunsten russischer Sender. Die Gesetze müssten umgesetzt werden. Dodon sieht durch sie die Informationsfreiheit eingeschränkt.

Die vom proeuropäischen Parlament beschlossenen Regelungen sehen vor, Programme von Ländern zu unterbinden, welche eine Konvention des Europarates namens Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht unterzeichnet haben. Die Bevölkerung und die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien sind gespalten in Anhänger einer stärkeren Annäherung an Russland und Befürworter einer Einbindung in die Europäische Union.

Höchstrichter: Veto nur einmal möglich

Dodons Gegner hatten das Verfassungsgericht angerufen, nachdem der Staatschef zum zweiten Mal sein Veto eingelegt hatte. Den Richtern zufolge durfte er seine Zustimmung nur einmal verweigern. Dodon habe sich „bewusst geweigert, seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen zu erfüllen“. Die Mediengesetze werden nun durch die Unterschrift des Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu in Kraft treten.

Dodon reagierte auf die Gerichtsentscheidung mit der Bemerkung, er werde sich „nicht eine Sekunde lang dem Regime beugen“, womit er seine Gegner aus dem Lager der EU-Befürworter meinte. Nach der diesjährigen Parlamentswahl seien „viele Änderungen nötig“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „In der Regierung, im Parlament und im Verfassungsgericht“, fügte der 42-jährige Staatschef hinzu.

Dodon unterhält gute Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Doch seit vergangenem Mai verschlechterten sich die beiderseitigen Beziehungen. Moldawien wies ohne Begründung fünf russische Diplomaten aus, Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen.