Saudische Prinzen wegen Protestaktion festgenommen

In Saudi-Arabien sind Medienberichten zufolge elf Prinzen inhaftiert worden, die in einem Königspalast gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert hatten.

Mehrwertsteuer eingeführt

Im Rahmen der Einsparungen wurden unter anderem Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen, der Benzinpreis erhöht und eine Mehrwertsteuer eingeführt. Damit reagiert die Regierung auf den Rückgang des Erdölpreises, der dem weltgrößten Ölexporteur ein Haushaltsdefizit beschert, das für 2018 auf 195 Milliarden Rial (rund 43 Mrd. Euro) geschätzt wird.

Nach einem Bericht der Nachrichtenwebsite Sabq.org versammelten sich die Prinzen in Kasr al-Hokm, einem historischen Palast in der Hauptstadt Riad. Sie hätten verlangt, dass das königliche Dekret zurückgenommen wird, mit dem die Begleichung von Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der königlichen Familie durch den Staat abgeschafft wird.

Offenbar in Gefängnis gebracht

Außerdem hätten sie Schadenersatz für ein Todesurteil gegen ein Familienmitglied gefordert. Weil sie den Palast nicht verlassen hätten, seien sie festgenommen und in das al-Hajar-Gefängnis gebracht worden, hieß es auf der Website. Einen ähnlichen Bericht brachte die Zeitung „Okas“. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es nicht.

Als Kompensation für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ordnete König Salman heute zudem an, dass Staatsbedienstete monatlich zusätzlich 1.000 Rial (rund 220 Euro) bekommen sollen. Außerdem wurden die Zuwendungen für Studenten und Rentner erhöht. In bestimmten Fällen soll zudem die Mehrwertsteuer erlassen werden.