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Debatte über „Arbeitslosengeld neu“

Seit Tagen wird über die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Abschaffung der Notstandshilfe debattiert. Diese soll laut Regierungsprogramm künftig in das befristete Arbeitslosengeld integriert und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gebracht werden - dadurch gerät das Modell unter Hartz-IV-Verdacht und sorgt für Kontroversen.

Laut den zuletzt verfügbaren Zahlen wären von einer Abschaffung zum aktuellen Zeitpunkt rund 167.000 Menschen in Österreich betroffen. Die Mehrheit davon sind Männer (101.500). 135.200 Betroffene bekamen weniger als bzw. rund 880 Euro im Monat - inklusive der Familienleistungen für Partner und Kinder. Damit sind Notstandshilfebezieher finanziell kaum bessergestellt als Bezieher der Mindestsicherung, die im Gros der Bundesländer für Einzelpersonen bei etwa 840 Euro liegt.

Derzeit kann Notstandshilfe beantragt werden, sobald kein Arbeitslosengeld mehr bezogen werden kann. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, muss aber in Abständen neu beantragt werden. Ihre Höhe beträgt grundsätzlich 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Dieses wiederum beträgt 55 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens.

Kurz für Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle man ein „Arbeitslosengeld neu“, bei dem Personen mit längerer Arbeitszeit einen längeren und Personen mit kürzerer Arbeitszeit einen kürzeren Anspruch haben. Die Mindestsicherung stehe „all jenen offen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist“.

Diesen Worten ging eine Kehrtwende von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) voraus. Sie hatte anfänglich betont, dass das Arbeitslosengeld nicht zeitlich begrenzt werden solle und auch Langzeitarbeitslose Anspruch darauf haben sollen. Allerdings ruderte sie nach Zurechtweisung von Kurz zurück - zwei Tage später war sie wieder auf Regierungslinie: „Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Das ‚Arbeitslosengeld neu‘ soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt.“

Sozial- und Gesundheitsministerin zu Arbeitslosigkeit

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte im ZIB2-Interview, dass das Arbeitslosengeld dauerhaft ausbezahlt wird - und Arbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen.

Keine Pensionsversicherungszeiten

Weil das Vorhaben der Regierung aus einer zumindest indirekten Versicherungsleistung eine Transferleistung machen würde, kocht immer wieder ein Hartz-IV-Vergleich hoch. Wie auch bei Hartz IV kann die Mindestsicherung teils nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen des Betreffenden - mit Ausnahme bestimmter Freigrenzen - aufgezehrt wurde. Zudem gilt derzeit: Ein Verbleib in der Mindestsicherung wird im Gegensatz zum Bezug von Arbeitslosengeld nicht in die Pensionsversicherungszeiten einberechnet.

SPÖ ortet „Verrat“

Bei der Opposition sorgen die Vorhaben für scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Sonntag vor „Verhältnissen wie in Deutschland mit Hartz IV und Vermögensenteignung der Betroffenen“. „Die FPÖ ist auf ganzer Linie umgefallen und hat ihre Wähler verraten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Hartinger-Klein müsse sich gegen Kurz durchsetzen und die Arbeitnehmer schützen, „oder sie tritt zurück. Denn nach den Maßstäben der FPÖ ist sie rücktrittsreif.“

Vor der Einführung einer österreichischen Hartz-IV-Variante warnte auch Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. „Sollte sich die Sozialwissenschaftlerin (Hartinger) in diesem Fall dem Studienabbrecher (Kurz) unterordnen, wird sie dazu beitragen, Arbeitslosigkeit weiter zu stigmatisieren und unverschuldet langzeitarbeitslose Menschen zum Gegenstand staatlicher Besachwaltung zu degradieren. Das ist genau jene rückwärtsgewandte Politik, die von einer Uralt-ÖVP zu erwarten war. Der flotte neue Anstrich scheint schnell abzublättern“, so Holzinger.

57 Prozent: Verschlechterung für Arbeitslose

Eine zu den Vorhaben der Regierung passende Umfrage in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ zeigt, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose erwartet. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research durchgeführten Umfrage glauben dementgegen 31 Prozent der Befragten, dass sich die Situation von älteren Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden nicht verschlimmern wird. Besonders kritisch stehen den geplanten Maßnahmen der Regierung Wähler der SPÖ und der FPÖ gegenüber. Die Mehrheit der ÖVP-Wähler erwartet keine Verschlechterungen.

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