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„Im Zeichen“ der Regierungspolitik

Der Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, hat am Dienstag den bosnischen Serben seine Aufwartung gemacht. Im Zuge der Feierlichkeiten zum verfassungswidrigen „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska besuchte er die bosnische Stadt Banja Luka. In der FPÖ hielt man fest, dass Gudenus seine Reise als Privatperson absolvierte - verwies aber zugleich auf die offizielle Regierungspolitik.

Das Datum, das Gudenus für seine Reise ausgewählt hat, ist ein historisch nicht unbelastetes: Am 9. Jänner vor 26 Jahren riefen die bosnischen Serben ihre Unabhängigkeit aus - einer der entscheidenden Schritte, die schließlich zum Bürgerkrieg zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten führte. Es war zugleich die Ausrufung der Republika Srpska, die nach dem Friedensschluss von Dayton einen der beiden politischen Teile von Bosnien-Herzegowina darstellt.

In der Republika Srpska hält man an diesem Tag als „Nationalfeiertag“ fest, ungeachtet der Tatsache, dass das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina den Feiertag vor drei Jahren als nicht verfassungskonform erklärt hatte. Eine Teilnahme an den Feierlichkeiten ist also zumindest ein deutliches politisches Zeichen.

„In keinerlei Regierungsfunktion“

Die FPÖ umwarb in der Vergangenheit offen Wählerinnen und Wähler mit serbischen Wurzeln. Offiziell war Gudenus freilich nur als Privatperson in Banja Luka. Er sei „in keinerlei Regierungsfunktion“ in die bosnische Stadt gereist, erklärte die FPÖ in einer Aussendung gegenüber der APA. Und „selbstverständlich“ werde die „territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina“ respektiert, zitiert die Aussendung Gudenus.

Präsident der Republik Srpska Milorad Dodik

APA/AP/Amel Emric

Präsident Dodik hält mit seinen separatistischen Ansichten nicht hinter dem Berg

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, formulierte das am Dienstag im Zuge der Feierlichkeiten allerdings etwas anders: Die Serben hätten sich nie mit Bosnien-Herzegowina identifiziert, so Dodik. Die Republika Srpska sei ein „Staat“ mit eigenem „Gebiet, Volk und demokratischen Behörden“. Was fehle, sei nur noch ein eigener UNO-Sitz, wurde Dodik von der Tageszeitung „Nezavisne novine“ (Dienstag-Ausgabe) zitiert.

„Gute Beziehungen“ zu Dodik

Die FPÖ und Gudenus pflegten jedenfalls seit „Jahren gute private und politische Beziehungen“ zu Dodik, hieß es in der Stellungnahme der Partei. Der Präsident sei vergangenes Jahr auch bei Gudenus’ Hochzeit in Banja Luka Gast gewesen. Der Kontakt der FPÖ zu Dodik und der Republika Srpska sei traditionell ein guter, wird Gudenus in der Stellungnahme zitiert. Daher stehe sein Besuch „auch im Zeichen der im Regierungsprogramm festgelegten Westbalkan-Politik“, so der FPÖ-Klubobmann.

Von offizieller Regierungsseite wurde diese Auslegung nicht speziell kommentiert. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hielt auf Rückfrage von ORF.at nur fest: Gudenus sei nicht in Regierungsfunktion nach Bosnien-Herzegowina gereist. Österreich bekenne sich zur territorialen Integrität und Souveränität des Landes, mische sich nicht in innere Angelegenheiten ein „und unterstützt dementsprechend auch keine separatistischen Ambitionen“.

Zumindest Dodik verhehlte seine separatistischen Bemühungen in der Vergangenheit nicht. Erst im November vergangenen Jahres sorgte der Präsident der Teilrepublik für Aufregung, als er in einem Interview eine von ihm angefertigte Landkarte präsentierter, die sowohl die Republika Srpska als auch den Nordkosovo als Teile Serbiens darstellten. Er erwarte ein Grenzänderung in etwa zehn Jahren, sagte Dodik damals gegenüber der Deutschen Welle.

Orden für Gudenus und Strache

Orden der Republika Srpska

Die Auszeichnung wurde das erste Mal noch während des Bürgerkriegs in der Region verliehen.

Unter den Ordensträgern finden sich unter anderen der Tennisstar Novak Djokovic und der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic.

Aber auch dem ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic und dem Ex-General Ratko Mladic wurde die Auszeichnung verliehen. Beide wurden vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt.

Am Dienstag verlieh Dodik nun dem FPÖ-Klubobmann einen Orden für außerordentliche Erfolge in der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska, wie etwa die serbische Tageszeitung „Vecernje novosti“ (Onlineausgabe) berichtete.

Von der Ordensverleihung an Gudenus war auch in der Stellungnahme der FPÖ die Rede. Was dort allerdings unerwähnt blieb: Gudenus war nicht der einzige FPÖ-Politiker, der geehrt wurde. Wie „Vecernje novosti“ weiter berichtete, nahm Gudenus stellvertretend für FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Orden der Republika Srpska entgegen. Es ist eine der höchsten Auszeichnung, die im Namen der Teilrepublik verliehen wird.

Mit einem Orden zeichnete die Republika Srpska am Dienstag auch die „Nachtwölfe“ aus. Der ultranationalistische russische Motorradclub sorgt einmal im Jahr für Aufsehen, wenn seine Mitglieder rund um den 9. Mai eine Siegesfahrt von Moskau nach Berlin veranstalten. Seine Mitglieder gelten als überzeugte Anhänger von Russlands Präsident Wladimir Putin.

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