Tschechischer Regierungschef Babis stellt Vertrauensfrage

Begleitet von Betrugsvorwürfen stellt der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis heute die Vertrauensfrage im Parlament. Babis rechnet nach eigenen Worten nicht damit, im ersten Anlauf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu bekommen. Die populistische ANO-Partei des 63-jährigen Multimilliardärs verfügt nur über 78 der 200 Sitze.

Zeman will Babis zweite Chance geben

Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, Babis im Falle des Scheiterns eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben. Babis könnte somit kommissarisch weiterregieren. Die Parlamentssitzung beginnt um 10.00 Uhr. Die Abstimmung findet möglicherweise erst am späten Abend statt.

Die anderen Parteien weigern sich, mit dem Wahlsieger Babis ein Bündnis einzugehen, weil die Polizei gegen den Firmengründer ermittelt. Es geht um den Verdacht des Betrugs bei EU-Subventionen. In der „Storchennest-Affäre“ hat auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt.

In seinem Regierungsprogramm betont Babis die Entschlossenheit seines Kabinetts, gegen die EU-Quoten zur Umverteilung von Asylwerbern zu kämpfen. Zudem verspricht er kostenlose Zugsfahrten für Senioren, Schüler und Studierende sowie die Digitalisierung der Verwaltung und eine Pensionsreform.