„Familienbonus“ im Ministerrat beschlossen

ÖVP und FPÖ haben heute im Ministerrat den „Familienbonus plus“ von 1.500 Euro Steuerentlastung pro Jahr für Einkommensteuerzahlende beschlossen. Auch für Alleinverdienende sei eine Lösung gefunden worden, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sollen erhöht werden, wobei die genaue Höhe noch Gegenstand von Verhandlungen sei, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Die Entlastung soll sich auf 1,5 Mrd. Euro belaufen, 700.000 Familien sollen profitieren. „Heute ist ein großer Tag für die Familien in Österreich“, so Löger bei seinem Eintreffen im Bundeskanzleramt.

Lösung auch für über 18-Jährige geplant

Auch für die über 18-Jährigen gebe es eine Lösung. Für Studierende sei ein reduzierter „Familienbonus“ in Höhe von 500 Euro pro Kind angedacht, so Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

Erfreut zeigte sich auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie sieht im „Familienbonus“ einen weiteren Schritt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen - ein Ziel, das ihre Vorgängerin Sophie Karmasin ausgegeben hat. Umgesetzt werde der Bonus per 1. Jänner 2019, so Bogner-Strauß. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einem der größten familienpolitischen Projekte in Österreich.

Vermögenszugriff bei Neuregelung zur Mindestsicherung

Unterdessen kann sich FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer vorstellen, dass bei der von der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitslosengeldes geplanten Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung in bestimmten Fällen auf Vermögen zugegriffen wird.

Hofers Parteikollegin Sozialministerin Beate Hartinger hatte einen möglichen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuletzt in Abrede gestellt, beim Koalitionspartner ÖVP wollte man ein solches Vorgehen indes nicht ausschließen.