Kickl will Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich heute in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen.

Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager, Anm.) gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück. Thema der Veranstaltung war die Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Kickl leitete seine Äußerung mit der Zurückweisung des Vorwurfs ein, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken. Daran denke man nicht, sondern an Grundversorgungszentren. Kickl wörtlich: „Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.“

Er habe mit dieser Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“, sagte der Minister anschließend auf mehrfache Journalistennachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

Kritik von NEOS und Wiener Grünen

Maria Vassilakou von den Wiener Grünen reagierte schockiert auf Kickls Aussage: „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte“, sagte Vassilakou.

Entsetzt zeigte sich auch NEOS-Asylsprecherin Stefanie Krisper: „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren“, so Krisper.